SPD-Fraktion lehnt neue Anti-Piraten-Mission ab
Berlin (dpa) - Die SPD-Fraktion will die Ausweitung des Anti-Piraten-Einsatzes am Horn von Afrika im Bundestag ablehnen.
Mit einer knappen Mehrheit von 58 zu 52 Stimmen beschloss die Fraktion am Dienstag, gegen das neue Mandat zu stimmen, mit dem die Bundeswehr Piraten aus Somalia künftig auch an Land jagen darf. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatten nach Angaben aus Fraktionskreisen für eine Enthaltung votiert.
Die Mehrheit für ein Nein kam überraschend, weil Steinmeier eigentlich mit einer Einigung auf eine Enthaltung gerechnet hatte. In der Partei hieß es, möglicherweise wolle die Fraktion einen stärkeren Konfrontationskurs gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die schwarz-gelbe Fraktion fahren. Im Grundsatz werde die Mission weiterhin begrüßt, nicht aber die Ausweitung auf Landeinsätze.
Das Bundeskabinett hatte im April die deutliche Ausweitung des seit 2008 laufenden und von der EU getragenen Einsatzes beschlossen. Der Bundestag will am Donnerstag endgültig darüber entscheiden. Die schwarz-gelbe Koalition hat im Parlament eine klare Mehrheit, so dass die Zustimmung gesichert ist; die Union hatte aber um eine Zustimmung gebeten. Es sei gute Tradition, dass sich Soldaten für Auslandseinsätze der parteiübergreifenden Mehrheit im Bundestag sicher sein könnten, so Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier.
Bis zu 1400 Soldaten könnten mit dem neuen Mandat bis Ende Mai 2013 Piratenschiffe oder in der Gewalt von Piraten sich befindende Schiffe aufbringen, Personen an Bord festnehmen, Vermögenswerte beschlagnahmen - und Piraten an der Küste verfolgen. Bei der Bekämpfung an Land sollen Hubschrauber eine zentrale Rolle spielen. Mit Angriffen aus der Luft könnten Boote, Waffen- und Treibstofflager der Seeräuber zerstört werden - allerdings nur in Nähe des Strandes.
