Kontroverse über Freihandelsabkommen
Arlington/Berlin/Brüssel (dpa) - EU-Kommissar Karel de Gucht hat den USA vorgeworfen, das geplante Freihandelsabkommen durch die NSA-Spionageaffäre zu belasten.
„Die NSA-Affäre hat viel Misstrauen erzeugt“, sagte de Gucht der „Süddeutschen Zeitung“. „Ich stimme verärgerten Europäern zu: Das Ausmaß der NSA-Spionage ist unerträglich.“. De Gucht selbst hat nach eigenen Angaben den US-Handelsbeauftragten Mike Froman in einem Brief gefragt, ob die NSA wie berichtet auch Handelsinstitutionen ausgespäht habe - und darauf bis heute keine Antwort erhalten.
Zum Freihandelsabkommen sagte de Gucht, die europäischen Gesundheits- und Umweltstandards würden nicht gesenkt. „Ich habe so oft gesagt, dass es kein Hormon-Rindfleisch aus den USA geben wird, dass man mir glauben sollte.“ Gegenteilige Behauptungen seien „komplette Lügen“.
Bei Gesprächen über eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA am Mittwoch in der Nähe von Washington sorgte das Thema Investitionsschutz für heftige Kontroversen. Bei einer Anhörung von über 70 Interessengruppen in der Nähe von Washington ging es vor allem um eine geplante Einrichtung interner Schiedsgerichte, die in Streitfällen entscheiden sollen.
Kritiker äußerten Bedenken, dass derartige Schiedsgerichte nationale Gesetze praktisch außer Kraft setzen können. „Ausländischen Firmen wird es ermöglicht, die nationale Gesetzessystem zu umgehen“, sagte Ben Beachy von Public Citizen, einer linksgerichteten Verbraucherorganisation.
Dagegen meinten Vertreter der Wirtschaft und der Industrie, solche Schiedsgerichte gebe es schon seit Jahrzehnten bei vielen Freihandelsabkommen. „Das ist kein amerikanisches Komplott, das irgendjemand aufgezwungen werden soll“, sagte Shaun Donnelly vom US-Council for International Business (USCIB).
Die fünfte Gesprächsrunde über die Abschaffung von Einfuhrzöllen und anderen Handelshemmnissen hatte am Montag begonnen und dauert bis Freitag. Ein Durchbruch wird nicht erwartet. Eine Einigung wird frühestens nächstes Jahr erwartet. Eine atlantische Freihandelszone wäre mit 800 Millionen Verbrauchern die weltweit größte Wirtschaftszone.
Kritiker des Abkommens scheinen immer mehr Gehör zu finden. So teilte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit, dass er sich jetzt auch von Kritikern des geplanten Handelsabkommens beraten lasse. Diese warnen, dass bei den TTIP-Verhandlungen europäische Standards bei Lebensmitteln und Verbraucherschutz aufgeweicht werden könnten. Am Mittwoch trafen sich in Berlin auf Einladung des Vizekanzlers zum ersten Mal die 20 Mitglieder des neuen Beirates: „Wir wollen für mehr Transparenz sorgen“, sagte SPD-Chef Gabriel.
