Korruptionsverdacht: Hoher Wirtschaftsplaner Chinas entlassen
Peking (dpa) - Im Kampf gegen Korruption will Chinas neuer Präsident Xi gegen kleine „Fliegen“ und mächtige „Tiger“ vorgehen. Jetzt entlässt er einen hohen Wirtschaftsplaner. Die Ex-Geliebte hatte ihn verpfiffen.
Nach Enthüllungen im Internet wurde der Vizechef der höchsten chinesischen Wirtschaftsplanungsbehörde unter dem Verdacht der Korruption entlassen. Gegen den 58 Jahre alten Vizeminister Liu Tienan wird wegen „schwerer Disziplinarverstöße“ ermittelt, wie am Dienstag die Organisationsabteilung der Kommunistischen Partei in Peking berichtete. Es ist das erste Mal, dass ein hoher Politiker auf Ministerebene durch Enthüllungen im Internet zum Ziel von Korruptionsermittlungen wird.
Der Vizedirektor der mächtigen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) war bis März zugleich noch Chef der Energiekommission, des Aufsichtsgremiums der Energiewirtschaft Chinas. Erste Informationen hatte seine frühere Geliebte einem bekannten Journalisten geliefert, wie Staatsmedien berichteten. Der Vizechefredakteur des Magazins „Caijing“, Luo Changping, hatte mit dem Material weiter recherchiert und im Dezember korrupte Machenschaften des Vizeministers und seiner Familie in dem Twitter-ähnlichen chinesischen Kurznachrichtendienst Weibo aufgedeckt.
Liu Tienan habe die Frau in seiner Zeit als Wirtschaftsvertreter an der chinesischen Botschaft in Japan kennengelernt, wo beide arbeiteten, berichtete die „Global Times“. Nach ihrer Trennung soll er ihr Todesdrohungen geschickt haben. Den Enthüllungen zufolge soll Liu Tienan dem Chef einer Investmentfirma geholfen haben, Banken bei der Kreditvergabe in Höhe von mehr als 200 Millionen US-Dollar zu betrügen. Im Gegenzug sollen seine Frau und sein Sohn hohe Beträge kassiert haben. Die Ehefrau habe auch Beteiligungen an der Firma gehalten, während der Sohn dort arbeitete, schrieb die Zeitung.
Die Entlassung des Vizechefs der Planungsbehörde wurde als Zeichen des neuen Staats- und Parteichefs Xi Jinping gewertet, dass er es ernst meint mit dem Kampf gegen Korruption. Der Präsident will nach eigenen Worten sowohl gegen „Fliegen“ als auch mächtige „Tiger“ vorgehen - womit er korrupte Funktionäre sowohl auf unterer als auch auf höchster Ebene meint. Die NDRC ist als eine Art Superministerium das höchste wirtschaftliche Lenkungs- und Genehmigungsorgan Chinas.
Im vergangenen Monat war der im Februar 2012 entlassene Eisenbahnminister Liu Zhijun wegen Korruption und Machtmissbrauchs formell angeklagt worden. „Schwere Disziplinarverstöße“ werden ähnlich dem vor einem Jahr gestürzten Politbüromitglied und Parteichef von Chongqing, Bo Xilai, angelastet, der weiter auf seinen Prozess wartet. Der Skandal um den einst aufsteigenden Star der Kommunistischen Partei hatte den vor einem Jahr eingeleiteten Generationswechsel in der chinesischen Führung schwer erschüttert.
