Wahlverlierer in Pakistan erkennen Nawaz-Sharif-Sieg an
Islamabad (dpa) - Trotz Manipulationsvorwürfen haben die beiden großen Verlierer der Parlamentswahl in Pakistan den klaren Sieg der Muslim-Liga (PML-N) von Ex-Premierminister Nawaz Sharif anerkannt.
Die bisher regierende Volkspartei PPP teilte am Montag mit: „Obwohl die Partei ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Fairneß der Wahlen hat, hat sie die Ergebnisse akzeptiert.“ Auch Kricket-Legende Imran Khan bemängelte Unregelmäßigkeiten. Zugleich gestand er aber seine Niederlage ein und kündigte den Gang seiner Tehreek-e-Insaf (Bewegung für Gerechtigkeit/PTI) in die Opposition an.
Imran Khan sagte in einer Videobotschaft: „Wir werden die beste Opposition werden.“ In der ersten offiziellen Stellungnahme der PPP seit der Wahl vom Samstag hieß es, mit der Anerkennung des Wahlausgangs trage die Volkspartei „dem größeren Interesse von politischer Stabilität“ Rechnung. Die Wahlkommission kündigte an, Beschwerden nachzugehen.
Sharif hatte sich noch während der Stimmenauszählung zum Sieger erklärt und dürfte damit zum dritten Mal Premierminister werden. Er war bereits von 1990 bis zu dem vom Milität erzwungenen Rücktritt 1992 sowie von 1997 bis zum Putsch des damaligen Armeechefs Pervez Musharrafs im Jahr 1999 Regierungschef in Pakistan.
Nawaz Sharifs Bruder Shahbaz Sharif, der bislang als PML-N-Ministerpräsident die Provinz Punjab regierte, sagte: „Wir sind die größte Partei, wir haben 126 oder 127 Sitze selber gewonnen, manche Resultate stehen noch aus. Für die absolute Mehrheit von 137 werden wir unabhängige Kandidaten in unsere Reihen aufnehmen.“ Damit wäre die PML-N nicht auf Koalitionspartner angewiesen.
Die EU-Wahlbeobachter stellten der Wahl in der Atommacht ein insgesamt positives Zeugnis aus. „In 90 Prozent der Wahllokale wurde der Prozess als zufriedenstellend oder gut beschrieben“, sagte der Chef der Beobachtermission, der deutsche EU-Abgeordnete Michael Gahler. Unregelmäßigkeiten seien in den restlichen Wahllokalen festgestellt worden. Das lokale Wahlbeobachter-Netzwerk (Fafen) wertete die Abstimmung nach Medienberichten als „relativ fair“.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte Sharif zu demokratischen Reformen auf. „Die Hoffnung der Menschen auf Stabilität, Demokratie und Wohlstand sollte die Maßgabe des Handelns der neuen Regierung sein“, sagte Westerwelle in Berlin. Zugleich lobte er die hohe Beteiligung bei der Wahl als „klares und mutiges Signal“ für die Demokratie und gegen den Terror.
Nach vorläufigen Ergebnissen, die die Zeitung „Dawn“ aus den Wahlkreisen erhob, gewann die PML-N 130 von 272 Sitzen. Die absolute Mehrheit von 137 Sitzen verfehlte sie demnach. An zweiter Stelle lag die bisher regierende Volkspartei PPP mit 33 Sitzen, die ihre Hochburg in der zweitgrößten Provinz Sindh hat. Die PTI gewann diesen Angaben zufolge in 29 Wahlkreisen. Weitere 27 Sitze eroberten unabhängige Kandidaten. Islamistische Parteien bleiben bedeutungslos.
Die Wahlkommission (ECP) veröffentlichte bis Montagabend vorläufige Ergebnisse aus 197 von 269 Wahlkreisen. In drei Wahlkreisen hatte sie die Abstimmung unter anderem wegen gewaltsamer Zwischenfälle verschoben. Mit den bis Montagabend ausgezählten Stimmen hat die PML-N 103 Sitze gewonnen. Diesen vorläufigen ECP-Angaben zufolge kamen PTI und PPP auf je 23 Sitze.
Die USA und die Vereinten Nationen gratulierten Pakistan zu einer erfolgreichen Parlamentswahl. US-Präsident Barack Obama begrüßte „diese historische, friedliche und transparente zivile Machtübergabe“ als „bedeutenden Meilenstein“ in Pakistans demokratischer Entwicklung. Seine Regierung freue sich auf die Zusammenarbeit mit der künftigen Regierung „als gleichwertige Partner“. Die Beziehung zwischen den USA und Pakistan sind angespannt.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hob in einer in New York verbreiteten Erklärung hervor, es sei das erste Mal, dass eine Zivilregierung von einer anderen abgelöst worden sei. Es sei ein „bedeutsamer Schritt nach vorne für die Demokratie in dem Land“. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton lobte die Wahl als „historischen Sieg für das demokratische Leben“ in Pakistan.
Die Gewalt in Pakistan dauerte indes an. In der Provinzhauptstadt Quetta riss ein Selbstmordattentäter mindestens fünf Menschen mit in den Tod. 80 Menschen seien bei dem Anschlag verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher. Ziel des Anschlags sei der Polizeichef der Provinz Baluchistan gewesen, der unverletzt blieb.
