Kreml offen für deutschen Besuch bei Snowden
Berlin/Moskau (dpa) - Der Kreml will sich einer Befragung des US-Informanten Edward Snowden durch deutsche Vertreter in Russland nicht in den Weg stellen.
Snowden befinde sich auf russischem Territorium, habe vorläufiges Asyl erhalten und sei „deshalb frei, sich mit irgendjemandem zu treffen. Wir können ihn daran nicht hindern“, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, der russischen Tageszeitung „Kommersant“ (Samstag). Snowden selbst hat aber große Vorbehalte gegen eine Vernehmung in Moskau. Politiker von SPD, Linken und Grünen forderten für den Informanten Asyl in Deutschland oder freies Geleit im Fall einer Aussage.
Snowden hatte vor Monaten geheime Dokumente zu Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA an die Öffentlichkeit gebracht, er wird deshalb von den USA gesucht. Der 30-Jährige bekam befristet bis zum Sommer 2014 in Russland Asyl. Bei einem überraschenden Treffen mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele am Donnerstag in Moskau hatte er seine grundsätzliche Bereitschaft zur Aussage in Deutschland erklärt, dies aber an Sicherheitsgarantien geknüpft: Deutschland müsste ihm einen Aufenthaltstitel ausstellen.
Snowdens Moskauer Anwalt Anatoli Kutscherena betonte erneut, sein Mandant könne nicht nach Deutschland reisen, ohne in Russland seinen Flüchtlingsstatus zu verlieren. „Wenn ihm dort Zuflucht gewährt würde, wäre dies eine andere Frage“, sagte Kutscherena.
Die amtierende Bundesregierung zeigte zwar Interesse an den Informationen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters - mit Blick auf komplizierte rechtliche Fragen zu einem Asyl Snowdens in Deutschland denkt sie jedoch eher an eine Vernehmung in Moskau.
Linke-Chef Bernd Riexinger forderte dauerhaften Schutz für Snowden in Deutschland. „Ich bin sehr dafür, dass Snowden bei uns Asyl bekommt und aussagen kann“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wenn der politische Wille da wäre, wäre das auch kein Problem.“ Auch Grüne und SPD plädieren für diesen Weg. „Wenn es die Möglichkeit dazu gibt, sollten wir ihn in Deutschland anhören“, sagte der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück der „Welt am Sonntag“. Ströbele hatte betont, Snowden verfüge über enormes Wissen und könne in Deutschland viele offene Fragen klären. Aus der Union kamen dagegen zurückhaltende Stimmen zu dieser Variante.
Snowden hatte vor Monaten offengelegt, dass auch Deutschland Ziel der Spähaktionen von britischen und US-Geheimdiensten ist. Die Amerikaner sollen außerdem über Jahre das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überwacht haben. Es gibt Hinweise, dass auch andere hochrangige deutsche Politiker ausspioniert wurden. Die scheidende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte dem Magazin „Focus“: „Ich gehe davon aus, dass ich abgehört worden bin.“ Nötig sei eine genaue Untersuchung der Affäre. Dazu gehöre auch eine Aussage Snowdens.
Anfang der Woche wollen die Chefs von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, in Washington mit US-Geheimdienstvertretern sprechen. Deutschland will den USA ein Abkommen abringen, das gegenseitiges Spionieren untersagt. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete unter Berufung auf deutsche Regierungskreise, die US-Seite habe bei dem USA-Besuch deutscher Spitzenbeamter in der vergangenen Woche ihre Zusage gegeben. Mit einem Abschluss werde Anfang 2014 gerechnet.
Die „Rheinische Post“ meldete, bis Weihnachten solle das Abkommen in Grundzügen stehen. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, dementierte den Bericht auf dpa-Anfrage jedoch am Freitagabend (Ortszeit). Die Bundesregierung äußerte sich am Samstag auf dpa-Anfrage nicht zum Stand der Gespräche.
