Krieg in der Ukraine US-Präsident Biden stellt Putins Macht in Frage - und erntet Protest
Warschau · Vor historischer Kulisse in Warschau beschreibt Joe Biden den großen Gegensatz zwischen Freiheit und Tyrannei. Aufsehen erregt aber vor allem der letzte Satz des amerikanischen Präsidenten.
US-Präsident Joe Biden hat mit einer Verbalattacke gegen Kremlchef Vladimir Putin Empörung in Russland ausgelöst. Biden nannte den russischen Präsidenten am Wochenende in einer Rede in Warschau einen „Diktator“ und schloss mit den Worten: „Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“ Das Weiße Haus relativierte, das sei kein Aufruf zum Sturz Putins. Der Kreml protestierte dennoch umgehend. Der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow hielt Biden Fehler vor, die schlimmer seien als Verbrechen.
Bidens etwa halbstündige Rede am Königsschloss in Warschau war Abschluss und Höhepunkt einer zweitägigen Reise ins Nato-Land Polen. Dort hatte der US-Präsident vor allem zwei Botschaften: Die USA stünden in fester Bündnistreue zur kollektiven Verteidigung der Nato; und die USA unterstützten weiter die Ukraine in deren Kampf gegen Russland.
Dies betonte Biden auch in seiner Warschauer Rede und beschrieb einen Gegensatz zwischen westlichen Demokratien und der aus seiner Sicht von Putin geschaffenen Autokratie sowie dessen Angriffskrieg auf die Ukraine. Russland habe die Demokratie „erwürgt“ und versuche dies auch anderswo zu tun, sagte Biden. „Ein Diktator, der ein Imperium wieder aufbauen will, wird die Freiheitsliebe eines Volkes niemals auslöschen.“
Biden stimmte die Verbündeten auf einen langen Konflikt ein und forderte Einigkeit. Zudem drängte er die europäischen Staaten, auf fossile Brennstoffe aus Russland zu verzichten. Ganz am Ende sagte Biden dann den umstrittenen Satz über Putins Verbleib an der Macht - der laut US-Medien vorher nicht im Manuskript stand.
Ein ranghoher US-Vertreter betonte sofort, der Präsident habe damit nicht direkt zum Sturz Putins aufgerufen. „Die Botschaft des Präsidenten war es, dass es Putin nicht erlaubt sein darf, Macht über seine Nachbarn oder die Region zu haben. Er sprach nicht über Putins Macht in Russland oder einen Sturz der Regierung.“
US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte am Sonntag in Israel, die Vereinigten Staaten strebten keinen Machtwechsel in Russland an. Es gehe vielmehr darum, dass Putin „nicht dazu ermächtigt werden kann, Krieg gegen die Ukraine oder jedes andere Land zu führen“.
Putins Sprecher Dmitri Peskow reagierte dennoch umgehend und betonte, die USA hätten keine Mitsprache über die Führung in Russland. „Das entscheidet nicht Biden, der Präsident Russlands wird vom russischen Volk gewählt“, sagte Peskow.
Außenpolitiker Kossatschow, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat, sagte, die Zeit sei vorbei, da das Wort eines US-Präsidenten Gewicht gehabt habe. Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin kommentierte auf Telegram: „Biden ist schwach, krank und unglücklich.“ Und weiter: „Die US-Bürger sollten sich schämen für ihren Präsidenten. Womöglich ist er krank. Es wäre richtig, wenn Biden sich medizinisch untersuchen lassen würde.“
Russland hatte wegen der massiven Spannungen mit den USA zuletzt auch vor einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gewarnt.
