Staatskrise Krimi in Caracas: Kampf um das Parlament droht
Caracas (dpa) - Venezuelas sozialistischer Staatschef Nicolás Maduro gerät wegen massiver Betrugsvorwürfe bei der Wahl der 545 Mitglieder einer Verfassungsgebenden Versammlung immer stärker unter Druck.
Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz leitete Ermittlungen gegen die eigene Regierung und die Wahlbehörde ein. „Zwei Staatsanwälte ermitteln in diesem Betrugsfall, nach einer Anzeige von Smartmatic“, teilte sie mit. Die für die Wahlcomputer zuständige Firma sagt, dass die Wahlbeteiligung massiv manipuliert worden sei. Es hätten weit weniger Menschen abgestimmt am Sonntag. Die gewählten 545 Mitglieder der Verfassungsversammlung könnten das Land zur Diktatur umbauen.
Smartmatic sagte, es hätten nicht die offiziell verkündeten 8,1 Millionen Menschen abgestimmt. Einige Schätzungen gehen von 2,4 bis knapp vier Millionen Menschen aus, was einer Wahlbeteiligung von 12 bis 20 Prozent entspräche. Wahlberechtigt waren 19,4 Millionen. Der Wahlbeteiligung kommt enorme Bedeutung zu - sie ist Gradmesser für den Rückhalt zu den von der Opposition bekämpften Plänen. Wegen der Turbulenzen um die in London gemachten Enthüllungen verschob Maduro die Auftaktsitzung der Verfassunggebenden Versammlung auf Freitag.
Generalstaatsanwältin Ortega Díaz, die lange auf der Seite des Sozialisten Maduro stand, nun aber zur erbitterten Gegenspielerin geworden ist, soll des Amtes enthoben werden. Die Chefin der Wahlbehörde, Tibisay Lucena, nannte die Vorwürfe „unverantwortlich“.
Parlamentspräsident Julio Borges sprach von einem riesigen Betrug. „Die Firma hat Daten auf ihren Servern, die beweisen, dass überall die Resultate aufgeblasen worden sind.“ Die Nerven sind auf beiden Seiten enorm angespannt, keiner weiß so recht, was Freitag passieren wird. Die 545 Mitglieder sollen die Verfassung reformieren und werden in der Nationalversammlung tagen. Dort hat das Parlament aber seinen Sitz, in dem das aus 20 Parteien bestehende Oppositionsbündnis „Mesa de la Unidad Democrática“ über eine klare Mehrheit verfügt.
Als Kandidatin für den Vorsitz der Versammlung gilt Maduros Ehefrau Cilia Flores. Es gibt fast nur Vertreter des Regierungslagers in dem Gremium. Unklar ist, was mit den bisherigen Abgeordneten passieren soll. Die Opposition rief zur Verteidigung des Parlaments auf.
Die frühere Außenministerin Delcy Rodríguez, Mitglied der Versammlung, hat angekündigt, dass im Parlament auch sofort wieder die Porträts von Simón Bolívar und Hugo Chávez aufgehängt werden. „Und sie werden nie mehr verschwinden.“ Die Opposition hatte diese 2016 nach ihrem deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl abgehängt.
Die Verfassungsversammlung wird eine Art Parallel-Parlament, das jetzige Parlament wäre entmachtet. Es wird erwartet, dass das Land mit den größten Ölreserven der Welt im Zuge der Reform hin zu einer Diktatur ohne Gewaltenteilung umgebaut werden könnte. Vermutet wird, dass die Versammlung als „Parlament des Volkes“ die - in einer regulären Wahl bestimmten - Volksvertreter ersetzen könnte.
Maduro will auch härtere Strafen, die Justiz könnte noch stärker kontrolliert werden. Zudem soll die Immunität der bisherigen Abgeordneten aufgehoben werden: damit könnten Oppositionspolitikern, die Proteste gegen Maduro organisieren, lange Haftstrafen drohen.
Die USA als größter Abnehmer prüfen einen Importstopp für Erdöl. Zudem wurde der Regierungschef mit Finanzsanktionen belegt und mögliche Vermögen in den USA eingefroren. US-Präsident Donald Trump nennt ihn einen Diktator. Auch die Europäische Union prüft Sanktionen. Die EU und die USA erkennen die Versammlung nicht an.
EU und US-Regierung fordern zudem, alle politischen Gefangenen freizulassen. Nach der Wahl war einer der bekanntesten Anführer der Opposition, der unter Hausarrest stehende Leopoldo López, vom Geheimdienst abgeholt und in ein Militärgefängnis gebracht worden.
