Krisensitzung in Kiews Parlament: Bleibt Regierungschef Jazenjuk?
Kiew (dpa) - Das ukrainische Parlament plant angesichts der Regierungskrise in Kiew und des blutigen Konflikts im Osten des Landes am Donnerstag (31. Juli) eine Sondersitzung.
Dabei könnte auch ein Verbleib des eigentlich zurückgetretenen Regierungschefs Arseni Jazenjuk im Amt beschlossen werden, wie Medien in Kiew am Samstag berichteten. Präsident Petro Poroschenko äußerte in Kiew die Hoffnung, dass Jazenjuk seine Krisenarbeit fortsetze.
Der Regierungschef hatte seinen Rücktritt am Donnerstag auch mit seinem Ärger über die Arbeit des Parlaments begründet. Der als Interimsregierungschef eingesetzte Wladimir Groisman würde dann nach eigenen Angaben seinen Posten wieder räumen.
Die Oberste Rada in Kiew soll nun erneut versuchen, unter anderem Änderungen im Staatshaushalt sowie bei der Erhebung von Steuern zu beschließen. Die Gesetze bedeuten massive Mehrausgaben für die Bürger der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik. Ursprünglich hatte das Parlament erst am 12. August wieder tagen sollen.
In der Ukraine ist Medien zufolge auch eine Kriegssteuer von 1,5 Prozent auf Einkommen im Gespräch. Damit soll der Kampf des Militärs gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine finanziert werden. Jazenjuk hatte beklagt, dass das Geld bisher nicht einmal zum Betanken der Panzer reiche.
Mit seinem Rücktritt habe er darauf hinweisen wollen, dass das „Parlament es ablehnt, die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen, dass das Parlament es ablehnt, Krieg zu führen und wirklich um den Osten zu kämpfen, dass das Parlament denen keine Steuern auferlegen will, die diese Abgaben leisten können“, sagte Jazenjuk.
Die Gefechte in den Regionen Lugansk und Donezk dauerten an. Bei einem Beschuss durch Granatwerfer der ukrainischen Armee seien in Lugansk 15 Zivilisten getötet und etwa 60 verletzt worden, teilten die prorussischen Separatisten mit. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es nicht.
Die Rada soll außerdem erneut über den im Land umstrittenen Verkauf des Gasleitungsnetzes an ausländische Investoren entscheiden. Einer von Staatschef Poroschenko in Kiew veröffentlichten Mitteilung zufolge geht es bei der Sitzung auch um die Ermittlungen zum Absturz der malaysischen Passagiermaschine am 17. Juli in dem Bürgerkriegsgebiet. Beschlossen werden soll unter anderem der Einsatz von Polizeikräften an der Absturzstelle.
