Türkische Gemeinde: Türkei-Wahl sendet Signal an deutsche Politik
Stuttgart (dpa) - Die Türkeipolitik hat für die Türken in Deutschland mehr Gewicht als die Politik hierzulande - zu diesem Schluss kommt der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, kurz vor der türkischen Präsidentschaftswahl.
„Das große Interesse an der Wahl ist ein Beleg dafür, dass die Politik versäumt hat, die Leute einzugliedern“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Vom kommenden Donnerstag an können in Deutschland lebende Türken erstmals über den Präsidenten ihrer Heimat abstimmen. Die Türkische Gemeinde rechnet mit einer Beteiligung von etwa 70 Prozent der 1,4 Millionen türkischen Staatsbürger.
„Die Wahl wird mit großer Spannung erwartet - viele Türken werden zum ersten Mal wählen gehen“, sagte Sofuoglu. Der 52-Jährige lebt seit 34 Jahren in Deutschland. Vor der Reform des türkischen Wahlgesetzes 2012 mussten türkische Staatsbürger wie er wenigstens bis an die Grenze der Türkei reisen, um in ihrem Herkunftsland ihre Stimme abzugeben.
„Wie die Wahl durchgeführt wird, enttäuscht jetzt viele“, sagte er. Das Prozedere sei kompliziert, die Zugangsbarrieren seien hoch: „Nehmen wir einen, der in Ulm wohnt: Der muss erst mal nach Stuttgart reisen, um sich im Konsulat zu registrieren. Dann muss er sich für einen Wahltermin anmelden und pünktlich in Karlsruhe erscheinen. Wenn er zu spät kommt, hat er's verpasst.“ Das kann Sofuoglu zufolge nur diejenigen an die Wahlurne locken, die ein großes Interesse am Ausgang der Wahl haben, die entweder für oder gegen den amtierenden türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan (AKP) stimmen wollten.
An die deutsche Politik sende die Wahl ein klares Signal, sagte Sofuoglu. „Als deutscher Politiker muss man sich Gedanken machen, warum fast eineinhalb Millionen Menschen in Deutschland plötzlich ein großes Interesse an einer Wahl irgendwo in der Welt haben, die sie gar nicht direkt beeinflusst.“ Hätte man den Türken die Einbürgerung erleichtert, wäre das Interesse an der Wahl in der Türkei längst nicht so groß. In Zukunft müssten die Menschen stärker in die Politik mit einbezogen werden, auch auf kommunaler Ebene. „Sie betrifft doch das tägliche Leben, da wünsche ich mir schon mehr Beteiligung und frage mich: Wo haben wir Fehler gemacht?“
Sofuoglu selbst will nach längerem Überlegen sein Wahlrecht wahrnehmen. Wahlkampf für einen der drei Präsidentschaftskandidaten macht die Türkische Gemeinde aber nicht. „Wir haben eine gewisse Distanz zur Türkeipolitik und wollen diese auch weiterhin behalten.“
Für Erdogan gehe es bei der Wahl um alles, sagte Sofuoglu. Entscheide Erdogan die Wahl für sich, werde er anders regieren als Präsidenten vor ihm. „Vom Volk statt vom Parlament gewählt zu werden, gibt ihm viel mehr Legitimation. Es ist eine ganz neue Wende in der Türkei.“ Das bereite Sofuoglu Sorge. „Erdogan will die Gesellschaft von Null an verändern. Dabei lässt er nicht unbedingt andere Standpunkte zu. Und er setzt sich mit aller Gewalt durch.“
