Krisentreffen zur Griechenlandkrise vertagt
Brüssel (dpa) - Unmittelbar vor dem EU-Gipfel sind letzte Rettungs-Bemühungen für das pleitebedrohte Griechenland in eine schwere Krise geraten. Die Euro-Finanzminister brachen ihre Beratungen am Abend nach 90 Minuten ergebnislos ab.
Am Donnerstag (13.00 Uhr) solle es einen neuen Anlauf geben, kündigte der finnische Ressortchef Alexander Stubb in Brüssel an.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und Spitzenvertreter der Gläubiger wollten in der Nacht weiter versuchen, den Rahmen für ein Spar- und Reformpaket abzustecken. Bei der abgebrochenen Sitzung fehlte den Finanzministern eine Entscheidungsgrundlage für die dringend benötigten Milliardenhilfen an Griechenland.
„Wir haben die Minister nur über den bisherigen Fortschritt unterrichtet. Leider haben wir noch keine Einigung erzielt, aber wir sind entschlossen, weiterzumachen“, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Der Finne Stubb betonte, die Finanzminister bräuchten eine Vorlage. „Wir werden sehen, ob wir morgen früh einen Vorschlag haben“, sagte er. Vor allem sei jetzt wichtig, dass der Verhandlungsprozess weitergehe.
„Wir wollen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt“, betonte Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici. „Daran werden wir heute Nacht und morgen arbeiten.“
Die Gespräche von Tsipras mit den Gläubigern sollten am späten Abend wieder aufgenommen werden, sagten Diplomaten. Der Linkspolitiker hatte bereits am Nachmittag mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, IWF-Chefin Christine Lagarde, dem Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sowie Dijsselbloem und dem Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, beraten.
Bei diesen Gesprächen forderte die griechische Regierung laut Diplomaten eine Verlagerung der Schulden auf den ESM - was die Geldgeber ablehnen. Es gebe noch eine Menge ungelöster Probleme.
„Der Stand der Vorbereitung ist nicht so, dass man optimistisch sein kann, dass wir heute ein Ergebnis erzielen“, hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon vor dem Treffen der Ressortchefs gewarnt. Üblicherweise muss den Ministern zur Auszahlung von Hilfsgeldern eine verbindliche und umfassende Einigung der drei Geldgeber-Institutionen EU-Kommission, IWF und EZB mit dem Krisenland vorliegen.
Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling kritisierte den griechischen Vorstoß für die Schulden-Umschichtung als „den größten Brocken“ in den Verhandlungen. „Das ist für viele ein drittes (Hilfs-)Programm durch die Hintertür.“
Der slowakische Minister Peter Kazimir meinte zugleich: „Ich glaube, dass drei Eurogruppen-Treffen und zwei Gipfel reichen, um eine europäische Lösung für Griechenland zu finden.“ Der EU-Gipfel am Donnerstag dürfte sich ebenfalls mit Griechenland befassen. Auf der Tagesordnung des Treffens steht das Thema allerdings nicht, da die Chefs davon ausgehen, dass die Finanzminister eine Lösung finden. Erst am Montag hatten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone sowie die Euro-Finanzminister über Griechenland beraten.
Laut Informationen der griechischen Seite gibt es unter anderem Differenzen bei der Mehrwertsteuer. Die Geldgeber forderten, dass der Satz für Restaurants auf 23 Prozent angehoben werde. Das sei ein großes Problem für das vom Tourismus abhängende Land. Der IWF wolle Kürzungen bei den Renten, aber keine Erhöhung der Unternehmensteuer, wie sie zuletzt die Griechen vorschlugen.
Am 30. Juni läuft das bereits zweimal verlängerte Hilfsprogramm der Europäer für Athen aus. Einer Einigung müssten auch das Parlament in Athen sowie die Parlamente einiger Euro-Länder zustimmen - darunter der Bundestag. Erst bei Zustimmung können die blockierten Hilfen von 7,2 Milliarden Euro freigegeben werden. Deshalb herrscht enormer Zeitdruck.
