Kritik am verschärften dänischen Asylgesetz
New York/Kopenhagen (dpa) - Die Vereinten Nationen (UN) haben die umstrittenen Verschärfungen des dänischen Asylgesetzes kritisiert. Die dänische Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach in einer Erklärung von einem „schwarzen Tag“.
„Menschen, die extrem viel erleiden mussten und die Krieg und Konflikten entkommen sind (...), sollten mit Mitgefühl, Respekt und mit all ihren Rechten als Flüchtlinge behandelt werden“, sagte ein Sprecher von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Dienstag in New York vor Journalisten.
Trine Christensen, Generalsekretärin der dänischen ai-Sektion, sagte in einer über Facebook verbreiteten Stellungnahme: „Es ist ein unmenschliches Gesetz und Amnesty wird an seiner Abschaffung arbeiten.“
Das dänische Parlament billigte am Dienstag die Verschärfungen des Asylrechts. Die Polizei kann dadurch unter anderem künftig Asylbewerbern Wertgegenstände und Bargeld im Wert von mehr als 10 000 Kronen (umgerechnet rund 1340 Euro) abnehmen. So sollen sie ihren Aufenthalt in Dänemark mitfinanzieren. Flüchtlinge mit einem vorübergehenden Schutzanspruch sollen drei Jahre auf die Familienzusammenführung warten müssen.
Den Gesetzvorschlag der rechtsliberalen Minderheitsregierung unterstützten die Rechtspopulisten, die liberale Allianz, die Konservativen und der Großteil der Sozialdemokraten im Kopenhagener Parlament.
Die Änderungen im Asylgesetz hatte Integrationsministerin Inger Støjberg am Montag in Brüssel verteidigen müssen. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, hatte die Verschärfung der Regeln zuvor kritisiert.
