Leyen: Militärtechnik wird direkt an Kurden geliefert
Berlin (dpa) — Die Bundesregierung bereitet ihre Rüstungslieferungen an die Kurden im Irak mit Hochdruck vor. „Das kommt in den Nordirak genau zu denen, die gegen den IS kämpfen“, erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im ARD-„Morgenmagazin“.
„Völkerrechtlich ist es so, dass formal die irakische Regierung, die ja auch um Hilfe gefleht hat und bittet, das bekommt. Aber pragmatisch geht es direkt in den Nordirak“, sagte von der Leyen.
Die Bundesregierung hatte sich am Dienstag nach anfänglichem Zögern dafür entschieden, Rüstungsgüter wie Fahrzeuge oder Schutzausrüstung für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu liefern. Auch Waffenlieferungen schließt die Regierung nicht mehr aus. In der Koalition ist das aber hoch umstritten.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), warnte vor deutschen Waffenlieferungen. „In einer derart unübersichtlichen Situation, in der wir keine wirkliche Kontrolle über den Verbleib dieser gelieferten Waffen haben, sollte von Rüstungsexporten abgesehen werden“, sagte er der „Welt“ und der „Neuen Osnabrücker Zeitung“(beide Mittwoch). „Eine Abkehr davon würde einen grundlegenden Wandel der deutschen Außenpolitik darstellen, der nicht einfach von der Regierung ohne parlamentarische Beteiligung beschlossen werden darf.“
CSU-Bundesminister Christian Schmidt verteidigte dagegen die Pläne der Bundesregierung. „Die Menschen brauchen nicht nur Wasser und Nahrung, sondern auch Mittel, um sich zu schützen“, sagte der CSU-Politiker dem „Münchner Merkur“ (Mittwoch). Der Agrarminister führt in der CSU den Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik.
Die Rüstungsgüter sollen aus Bundeswehrbeständen kommen und unter Beteiligung der deutschen Luftwaffe so schnell wie möglich ins Krisengebiet geschafft werden. Konkret wird derzeit beispielsweise die Lieferung von Unimogs geprüft. Die Bundeswehr hatte seit Ende der 70er Jahre 18 000 dieser zwei Tonnen schweren Lastwagen angeschafft. Aber auch die Lieferung von Betten, Zelten, Schutzwesten oder Einsatzverpflegung ist möglich.
„Wir sind auf gutem Wege, dort schnell liefern zu können“, sagte von der Leyen. Auch werde geklärt, wie das Material mit den notwendigen Flugrechten zum Ziel gebracht werden könne. Die Türkei sei als direkter Nachbar in diesem Zusammenhang hilfreich.
Am wahrscheinlichsten gilt ein Lufttransport des Materials ins kurdische Erbil. Bei einer Lieferung von Fahrzeugen wären die Transall-Transportflugzeuge der Bundeswehr ungeeignet, weil sie zu klein sind. Allerdings gibt es die Möglichkeit, Unimogs mit gemieteten Antonow-Fliegern zu transportieren.
In der Linken ging unterdessen die Debatte über die Haltung zum Irak-Konflikt weiter, die Fraktionschef Gregor Gysi mit seinem Vorstoß für deutsche Waffenlieferungen ausgelöst hatte. Fraktionsvize Jan Korte nannte Gysis Überlegungen „gerechtfertigt und sinnvoll“. Die irakische Armee und die Kurden seien für den Selbstverteidigungskampf völkerrechtlich legitimiert. „Daher muss gefragt werden, ob sie auch ausreichend ausgerüstet sind“, sagte Korte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch). Zuvor war Gysi in seiner Partei auf massive Ablehnung gestoßen und hatte seine Aussage anschließend relativiert.
