Zähes Ringen um dauerhafte Lösung im Gaza-Konflikt
Gaza/Tel Aviv (dpa) - Im Wettlauf gegen die Zeit haben Israel und die Palästinenser am Dienstag um eine langfristige Lösung im Gaza-Konflikt gerungen. In Kairo setzten die Konfliktparteien ihre indirekten Gespräche unter ägyptischer Vermittlung fort.
Der Chefunterhändler der radikal-islamischen Hamas in der palästinensischen Delegation, Mussa Abu Marsuk, berichtete von „schwierigen Verhandlungen“.
Die Hamas lehnt eine Verlängerung der dreitägigen Waffenruhe ab, die am Mittwoch um 00.00 Uhr Ortszeit endet. Sollte es bis dahin keine Einigung geben, befürchten Beobachter einen neuerlichen gegenseitigen Beschuss.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als einem Monat sind nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mehr als 1900 Palästinenser getötet und knapp 10 000 verletzt worden. Auf israelischer Seite starben nach offiziellen Angaben 64 Soldaten und 3 Zivilisten, mehr als 500 Menschen wurden verletzt. Offizielles Ziel Israels war es, geheime Tunnel der Hamas zu zerstören, die nach Israel führen, und den Raketenbeschuss zu unterbinden. Nach israelischen Angaben haben militante Palästinenser in den vergangenen vier Wochen fast 3500 Raketen Richtung Israel abgeschossen.
Verteidigungsminister Mosche Jaalon wies die israelische Armee an, weiter wachsam zu sein. „Es kann sein, dass die Gefechte wieder ausbrechen“, sagte Jaalon am Dienstag beim Besuch einer Marinebasis in Aschdod.
Der palästinensische Delegationschef Asam al-Ahmed sagte der Online-Zeitung „Times of Israel“, es gebe Fortschritte bei den Verhandlungen. Dennoch sei „die Kluft groß“. Ähnlich zitierte der israelische Rundfunk einen Regierungsvertreter in Jerusalem.
Israelische Medien berichteten, Israel habe sich unter anderem dafür ausgesprochen, dass Sicherheitskräfte des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas an den Kontrollen von zwei Grenzübergängen zwischen dem Gazastreifen und Israel sowie am Grenzübergang nach Ägypten beteiligt werden.
Delegationschef Al-Ahmed betonte, die Palästinensische Autonomiebehörde sei dazu bereit und in der Lage. Die Herrschaft der Hamas sei vorbei, sagte Al-Ahmed der „Times of Israel“. In Zukunft werde die Autonomiebehörde nicht nur im Westjordanland die Hoheitsgewalt haben, sondern auch in Gaza.
Israel hat nach Medienberichten auch die Bereitschaft bekundet, der Überweisung von Gehältern an die Angestellten der im Gazastreifen herrschenden Hamas zuzustimmen. Eine dritte Partei solle gewährleisten, dass die von der Palästinenserbehörde übermittelten Gelder von der Hamas nicht für Terrorziele verwendet werden.
Wirtschaftsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei verurteilte diese Idee allerdings scharf. „Lasst uns die Wahrheit sagen: Das Geld wird an Terroristen gehen, die (Tunnel) unter uns graben, Raketen bauen und auf uns schießen“, schrieb Bennett auf seiner Facebook-Seite.
Auch die Einfuhr von Baumaterialien in den Gazastreifen solle durch internationale Beobachter überwacht werden, um den Missbrauch für militärische Zwecke auszuschließen, hieß es in den Berichten. Der israelische Rundfunk meldete, die Fangzone für Fischer im Mittelmeer solle auf sechs bis neun Seemeilen ausgeweitet werden. Der von den Palästinensern geforderte Bau eines See- und Flughafens in Gaza solle auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.
Die Hamas warf Israel am Dienstag einen Bruch der Feuerpause vor. Nach Augenzeugenberichten gaben Schiffe Schüsse auf einen Küstenstreifen im Süden Gazas ab. Eine Sprecherin der Armee sagte, die Schüsse seien in die Luft gefeuert worden. Die „Warnschüsse“ hätten ein Motorboot daran hindern sollen, die von Israel vorgegebene Fangzone im Mittelmeer zu durchbrechen.
Eine von den Vereinten Nationen berufene Untersuchungskommission, die mögliche Kriegsverbrechen im Konflikt zwischen Israel und Palästinensern dokumentieren soll, wird von Israel skeptisch gesehen. Der Sprecher des Außenministeriums, Jigdal Palmor, wirft dem Leiter der Kommission vor, voreingenommen gegenüber Israel zu sein. William Schabas, kanadischer Professor für internationales Recht, sei seit Jahren für eine kritische Haltung bekannt, sagte Palmor. Schabas wies diesen Vorwurf zurück.
Die prominente Londoner Anwältin Amal Alamuddin, die Verlobte des US-Schauspielers George Clooney, lehnte ihre Berufung in die Kommission überraschend ab. Sie könne die Aufgabe wegen anderer Verpflichtungen nicht annehmen, ließ sie über den Sprecher Clooneys mitteilen.
