Kauder fordert Zustimmung der Grünen zu Asylrechtsänderung
Berlin (dpa) - Vor dem Hintergrund des Flüchtlingsdramas im Irak hat Unionsfraktionschef Volker Kauder die Grünen aufgefordert, der geplanten Verschärfung des Asylrechts im Bundesrat zuzustimmen.
„Wir müssen Platz schaffen in unserem Land für die Menschen, die wirklich in Not sind. Und da müssen wir auch mehr davon aufnehmen“, so der CDU-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. „Da müssen die Grünen im Bundesrat mitmachen.“
Die Koalition will im Zuge einer Asylrechtsänderung Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern erklären, damit Migranten von dort schneller abgeschoben werden können. Das im Bundestag bereits beschlossenen Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig, wo es Widerstand rot-grün regierter Länder gibt.
