Streit um Flüchtlingspolitik Maas: Ungarn notfalls EU-Gelder streichen
Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Ungarn notfalls EU-Gelder kürzen, wenn das Land in der Flüchtlingskrise auf Konfrontationskurs bleibt: „Wir müssen den Druck auf die Länder erhöhen, die glauben, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können.“
„Wenn Recht missachtet wird, muss das sanktioniert werden“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) zur Verteilung von Flüchtlingen in den EU-Staaten an seiner restriktiven Haltung bei der Zuwanderung festhalten. Maas will das dem rechtsnationalen Regierungschef in Budapest nicht durchgehen lassen.
„Ein Verstoß gegen das Urteil des EuGH sollte auch finanzielle Konsequenzen haben. Wer den europäischen Zusammenhalt in der Flüchtlingsfrage aufkündigt, kann nicht mit europäischer Solidarität in Finanzfragen rechnen“, sagte Maas. Recht und Gesetz bildeten die Grundlage der EU. „Wer Urteile von unabhängigen Gerichten nicht respektiert, verabschiedet sich von allen rechtsstaatlichen Prinzipien.“
Der EUGH hatte am Mittwoch die Klage Ungarns und der Slowakei gegen einen Mehrheitsbeschluss der EU-Mitgliedsstaaten aus dem Jahr 2015 abgewiesen. Der Beschluss sieht für jedes EU-Land die Aufnahme einer festgelegten Anzahl an Geflüchteten vor. Unter anderem Ungarn weigerte sich jedoch, den Beschluss umzusetzen.
