Machtkampf und Demos in Thailand
Bangkok (dpa) - Verhärtete Fronten im Machtkampf in Thailand: Zehntausende Regierungsgegner haben ihre Proteste am Dienstag in der Hauptstadt Bangkok forciert und wieder Ministerien besetzt.
Sie stürmten mit Flaggen, Sprechchören und Trillerpfeifenlärm die Ministerien für Agar, Tourismus und Transport. Andere belagerten das Innenministerium und richteten vor dem Tor Nachtlager ein.
Im seit Montag besetzten Finanzministerium harrte der Wortführer der Demonstranten, Suthep Thaugsuban, mit Anhängern aus. Der Oppositionspolitiker war bis 2011 Vize-Regierungschef. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen. „Wir fordern ihn auf, sich zu stellen, sonst kann er verhaftet werden, wenn er auftaucht“, teilte die Polizei nach Berichten von örtlichen Medien mit.
Die EU-Vertreterin für Außenpolitik Catherine Ashton rief dazu auf, Eskalationen zu vermeiden und Meinungsverschiedenheiten auf friedlichem Wege zu lösen. „Sie ruft alle Beteiligten auf, das Gesetz zu respektieren und sich an demokratische Prinzipien zu halten“, teilte ihr Sprecher mit.
Protestzüge mit Zehntausenden Anhängern formierten sich in verschiedenen Stadtteilen, vor allem im Regierungsviertel. „Yingluck hau ab!“ skandierten sie. Yingluck Shinawatra ist Premierministerin. Die Demonstranten wollen den Rücktritt der Regierung erzwingen. Sie halten Yingluck für eine Marionette ihres Bruders Thaksin, der 2006 vom Militär gestürzt wurde. Er zieht die Strippen der Regierung aus dem Exil. Er dirigiert Kabinettssitzungen über Skype-Konferenzen und Minister reisen regelmäßig ins Ausland, um ihn zu konsultieren.
Tausende Polizisten mit Helm und Schutzschild schirmten die Ministerien ab, aber sie waren dem Ansturm nicht gewachsen. Die Demonstranten drohten, Wasser- und Stromleitungen zu den Ministerien zu kappen, damit dort nicht mehr gearbeitet werden kann. Sie nennen sich „Volksarmee zum Sturz des Thaksin-Regimes“. Ihre Vorgänger waren als „Gelbhemden“ bekannt und legten Bangkok bereits 2006 und 2008 teilweise lahm. Das Gegenlager sind die Rothemden der Thaksin-Anhänger, die am Dienstag nicht in Erscheinung traten.
Niemand konnte die Zahl der Demonstranten schätzen. Am Sonntag lagen die Schätzungen über die Teilnehmerzahl zwischen 59 000 und vielen Hunderttausend. Die „Bangkok Post“ stellte rechnete die besetzten Quadratmetern und eine angenommene Demonstrantendichte hoch und kam auf 387 050 bis 446 250 Teilnehmer.
Im Parlament verteidigte sich die Regierungschefin unterdessen gegen Angriffe in einer Misstrauensdebatte. Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva warf ihr Verschwendung von Steuergeldern vor. Bauern für ihre Reisernte Preise deutlich über Marktwert zu garantieren habe die Regierung in zwei Jahren bis zu 11,5 Milliarden Dollar gekostet. „Das ganze System ist hochkorrupt“, sagte Abhisit. Ihre Regierung setze sich in allen Ministerien gegen Korruption ein, erwiderte Yingluck.
„Dass Abhisit im Parlament ist und debattiert ist ein Signal an Yingluck, dass es Spielraum für einen politischen Dialog gibt, um die Straßenproteste zu beenden“, sagte Politologe Panitan Wattanayagorn, der der oppositionellen „Demokratischen Partei“ nahesteht. Wie ein Kompromiss aussehen könnte, war aber unklar.
