Massive Proteste in Istanbul gehen weiter
Istanbul (dpa) - Trotz der gewaltsamen Räumung des Istanbuler Gezi-Parks durch die Polizei gibt sich die türkische Protestbewegung nicht geschlagen.
Während Regierungschef Recep Tayyip Erdogan am Sonntag vor jubelnden Anhängern seine Politik der harten Hand gegen internationale Kritik verteidigte, versammelten sich Zehntausende rund um den gesperrten Taksim-Platz zu neuen Protesten. In mehreren angrenzenden Vierteln lieferten sich Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei. „Taksim ist überall, überall ist Widerstand“, skandierten Teilnehmer der Proteste. Die Polizei schoss mit Tränengasgranaten und setzte Wasserwerfer ein.
Erdogan beschimpfte die Protestbewegung bei der Veranstaltung seiner islamisch-konservativen AKP als „Terroristen“ und „Gesindel“. Ausländischen Medien warf er vor, ein Zerrbild der Türkei zu zeichnen. „Wer das (wahre) Bild der Türkei sehen möchte, (...) hier ist es“, sagte Erdogan mit Blick auf die eigene Kundgebung. Die Räumung des Gezi-Parks verteidigte er damit, dass der Platz nicht einer einzelnen Gruppe, sondern allen Bewohnern Istanbuls gehöre. „Die Stadtverwaltung hat den Platz gesäubert, pflanzt jetzt Blumen und begrünt ihn. Die wahren Umweltschützer sind jetzt am Werk.“
Die türkische Polizei hatte am Samstagabend in einem präzise vorbereiteten Einsatz mehr als zehntausend Demonstranten unter Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas aus dem Protestlager im Gezi-Park vertrieben. Dann rückte die Stadtverwaltung mit Baggern und Müllfahrzeugen an, um die Spuren des seit mehr als zwei Wochen andauernden Dauerprotestes zu entfernen. Augenzeugen berichteten, die Polizei sei mit mehreren Hundertschaften in das Lager vorgestoßen. Die Taksim-Plattform, die zu den wichtigsten Organisatoren der Proteste gehört, sprach von hunderten Verletzten.
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth, die den Polizeieinsatz in Istanbul miterlebte, sagte: „Das ist wie im Krieg. Die jagen die Leute durch die Straßen und feuern gezielt mit Tränengas-Granaten auf die Menschen.“ Roth forderte eine klare Unterstützung für die Bürgerbewegung in der Türkei. „Das ist die neue Türkei. So etwas gab es noch nie. Und wir sind an der Seite der neuen Türkei und machen jetzt nicht die Türen zu“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.
Erdogan wies in seiner Rede am Sonntag Kritik des Europaparlaments an seiner Politik der harten Hand zurück. „Es gab auch in Frankreich, Deutschland und Großbritannien viel Gewalt gegen Protestierende, was habt Ihr dagegen getan?“, sagte er unter dem begeisterten Jubel seiner Parteifreunde.
Die Protestierenden warfen den Sicherheitskräften nach einer Nacht voller Gewalt Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Zur Zeit der Räumung seien auch viele Frauen mit Kindern sowie ältere Menschen in dem Park gewesen seien. Die Taksim-Plattform verlangte, die Polizei müsse auch aufhören, die Arbeit von Ärzten zu behindern, die den Demonstranten freiwillig helfen.
Erdogan hatte zuvor mit einer Räumung gedroht. „Entweder sie räumen den Park oder die Sicherheitskräfte dieses Landes werden wissen, was zu tun ist“, sagte er am Samstag auf einer Kundgebung vor Zehntausenden Anhängern in der Hauptstadt Ankara.
Nach den schweren Zusammenstößen in der Nacht folgten am Sonntag neue Polizeieinsätze gegen Demonstranten, die zum Taksim-Platz marschieren wollten. Die Regierung verlegte Polizisten aus südostanatolischen Provinzen nach Istanbul und schickte auch die militärisch aufgestellte Gendarmerie in den Einsatz.
Die Protestwelle hatte sich an dem Vorhaben der Regierung entzündet, in dem Park den Nachbau einer osmanischen Kaserne zu errichten, in der es Wohnungen, Geschäfte oder ein Museum geben soll. Inzwischen richten sich die Demonstrationen aber vor allem gegen den autoritären Regierungsstil von Erdogan.
Nach tagelangen schweren Zusammenstößen hatte Erdogan zunächst teilweise eingelenkt. Im Streit um das Bauprojekt im Gezi-Park wolle die Regierung die endgültige Entscheidung des Gerichts abwarten, das die Arbeiten gestoppt hatte. Auch ein Referendum hatte Erdogan in Aussicht gestellt. Die Demonstranten fordern eine Bestrafung der Verantwortlichen für Polizeigewalt und den Schutz der Grundrechte.
Die Regierungspartei AKP veranstaltete ihre Kundgebung als Antwort auf die Protestwelle auf dem größten Platz von Istanbul im Vorort Zeytinburnu. Das Treffen stand unter dem Motto „Los, lasst uns das große Spiel stören und Geschichte schreiben!“. Nach Ansicht von Beobachtern ist mit dem „großen Spiel“ eine angebliche „Verschwörung“ gemeint, die das Ziel haben soll, den wirtschaftlichen Aufschwung der Türkei zu stoppen.
