Medien: Türkische Diplomaten suchen Asyl in Deutschland
SPD-Experte fordert "wohlwollende Prüfung.
München (AFP) - Nach dem Umsturzversuch in der Türkei suchen türkische Diplomaten laut Medienberichten Asyl in Deutschland. Es seien mindestens drei Fälle bekannt, darunter offenbar auch ein Militärattaché der türkischen Botschaft in Berlin, berichteten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise. Sie würden von Ankara offenbar verdächtigt, der Gülen-Bewegung nahezustehen, die die türkische Regierung für den Umsturz verantwortlich macht.
Seit dem Umsturzversuch Mitte Juli hatte die islamisch-konservative Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan 32.000 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen inhaftiert, den sie für den Putsch verantwortlich macht. Zehntausende Soldaten, Polizisten, Ministeriumsbeamte sowie Lehrer und Dozenten wurden suspendiert. Auch zahlreiche kritische Journalisten und Wissenschaftler wurden in Haft genommen. Kritiker werfen der Regierung vor, den gescheiterten Militärputsch als Vorwand zu nutzen, um Gegner zum Schweigen zu bringen.
Angesichts der Verfolgung von Regierungskritikern in der Türkei müsse es eine Selbstverständlichkeit für den deutschen Rechtsstaat sein, die Anträge der Botschaftsangehörigen "sorgfältig und wohlwollend zu prüfen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. Aus Berliner Regierungkreisen hieß es dem Bericht zufolge, über die Asylanträge der Diplomaten sei noch nicht entschieden. Es bestehe kein Grund zur Eile, da sie vor Abschiebung geschützt seien, solange das Verfahren laufe.
Das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara ist seit einigen Monaten gespannt. Im Juni war der türkische Botschafter Hüseyin Avni Karsioglu aus Berlin abgezogen worden, nachdem der Bundestag die Massaker an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges als Völkermord eingestuft hatte. Die türkische Regierung hatte damals scharf gegen den deutschen Parlamentsbeschluss protestiert.
Die Türkei hatte nach der Armenier-Resolution auch Besuche von Bundestagsabgeordneten bei deutschen Soldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik monatelang verweigert. Erst nach einer Erklärung der Bundesregierung, dass die Armenier-Resolution des Parlaments rechtlich nicht bindend sei, wurde wieder eine Besuchsreise vor wenigen Tagen zugelassen.
