Merkel kommt Briten entgegen: EU-Vertrags-Änderungen denkbar
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt Änderungen der EU-Verträge nicht aus, um Großbritannien in der Europäischen Union zu halten. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, das hat Europa schon häufig bewiesen“, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem britischen Premier David Cameron.
Alle wüssten, wie schwierig es sei, EU-Verträge zu ändern, erläuterte Merkel. Entscheidend sei aber, das sachlich Notwendige zu tun und nicht Formfragen an den Beginn der Diskussionen zu stellen.
Cameron will die Briten spätestens 2017 bei einem Referendum über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Um ein „Ja“ der traditionell EU-skeptischen Briten zu sichern, fordert er einschneidende Änderungen, etwa bei den Sozialleistungen für Migranten in Europa.
Deutschland habe die klare Hoffnung, dass Großbritannien in der EU bleibe, sagte Merkel. Bei Grundprinzipien der Union gebe es aber rote Linien. Dazu gehöre auch das Prinzip der Freizügigkeit. Allerdings müsse es bei den Sozialleistungen eine „faire Balance“ geben. Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs könnte sich auch für Deutschland Änderungsbedarf ergeben, sagte Merkel.
Cameron betonte, die britischen Interessen seien am besten in der EU zu verwirklichen - allerdings auf der Basis von Reformen. Den Sorgen der Bürger in Großbritannien müsse Rechnung getragen werden. Dafür sei eine Änderung der EU-Verträge notwendig. „Es kommt auf die Substanz an“, sagte Cameron. „Für mich ist klar, dass diese Substanz Veränderungen an den Verträgen verlangt.“ Dies werde ein schwieriger Prozess, räumte er ein.
Der Premier schloss einen Austritt Großbritanniens aus der EU nicht aus, aber er hoffe auf Flexibilität Deutschlands und der anderen Partner. „Europa muss ausreichend flexibel sein, wie ein Netzwerk, nicht wie ein Block.“ Cameron hatte vor Berlin auch Warschau, Paris und Den Haag besucht, um bei den Partnern den Druck für die von ihm angestrebten Reformen zu erhöhen.
Merkel unterstützte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Cameron die Forderung von Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) nach einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. „Ich teile das“, sagte sie. Schon heute gebe es unterschiedliche Grade der Zusammenarbeit, etwa mit der Eurozone und dem Schengen-Abkommen. Allerdings müsse der Prozess der weiteren Integration offen sein für jeden. „Wir wollen niemanden ausschließen“, sagte die Kanzlerin.
Gabriel hatte in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung (Freitag) betont: „Eine starke EU braucht Länder, die vorangehen.“ Einige - vor allem Frankreich und Deutschland - müssten voran gehen. Andere könnten nachkommen, wenn sie so weit seien. „Nicht jeder muss alles mitmachen.“
