Merkel plant Millionen-Rüstungsgeschäft mit Angola
Luanda/Berlin (dpa) - Deutschland bereitet ein 60-Millionen-Euro-Rüstungsgeschäft mit der Marine des südwestafrikanischen Staates Angola vor.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit Staatspräsident José Eduardo dos Santos in der Hauptstadt Luanda, es gehe um „Patrouillenschiffe für die Grenzsicherung“. Es sei in deutschem Interesse, wenn Afrika regionale Konflikte durch regionale Truppen selbst befrieden könne.
Die Opposition im Bundestag kritisierte die Pläne scharf und warf der Kanzlerin - auch mit Blick auf den Panzerdeal mit Saudi-Arabien - Lobbyarbeit für die Rüstungsindustrie vor. „Angola braucht sicher jede Hilfe und Unterstützung, aber ganz sicher keine Patrouillenschiffe zur Grenzsicherung“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth in Berlin. „Merkel will den deutschen Wohlstand und Export auf dem Rücken der Ärmsten sichern.“
SPD-Außenexperte Rolf Mützenich sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag): „In der jetzigen Situation brauchen viele afrikanische Staaten mit Sicherheit keine deutschen Rüstungsgüter und auch sonst keine Rüstungsgüter.“ Linken-Fraktionschef Gregor Gysi erklärte: „Angola befindet sich keineswegs in einem stabilen Zustand. Schon deshalb verbietet es sich, an dieses Land Waffen zu verkaufen.“
Merkel wies solche Bedenken zurück. „Angola gehört zu den Ländern in der Afrikanischen Union, die sich für Stabilität einsetzen“, sagte die Kanzlerin in Luanda. „Ich glaube nicht, dass wir in umfassendem Sinne hier die Aufrüstung betreiben. Das sind Grenzsicherungsboote.“ Und weiter: „Wir helfen bei der Ausbildung der Streitkräfte.“ Die angolanischen Soldaten kämen aus Bürgerkriegen und müssten sich jetzt darauf vorbereiten, im Rahmen der Afrikanischen Union Sicherheitsmissionen zu übernehmen. Das entlaste auch die Europäer. „Bei allen Defiziten, glaube ich, strengt sich Angola an.“
Angola, das nach der Unabhängigkeit 1975 bis 2002 im Bürgerkrieg lebte, zählt zu den wichtigsten Ölexporteuren Afrikas und dennoch zu den ärmsten Ländern der Welt. Der Regierung wird vorgehalten, nur unzureichend die Armut in der eigenen Bevölkerung zu bekämpfen. Viele deutsche Firmen meiden Angola wegen der massiven Korruption.
Der Chef der Lürssen Werft (Bremen), Friedrich Lürßen, der zur Wirtschaftsdelegation der Kanzlerin gehört, teilte mit, es gehe um sechs bis acht Boote. Sie seien zwischen 28 und 41 Meter lang und kosteten jeweils zwischen zehn bis 25 Millionen Euro. Sie könnten auch zum Schutz gegen Piraten eingesetzt werden.
Der Präsident des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, Jens Peter Breitengross, sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Boote dienten auch dazu, Fischer der Küstenländer vor illegalem Abfischen ihrer Gewässer durch hoch gerüstete Fischflotten etwa aus Taiwan und Japan zu bewahren.
Der seit 1979 herrschende Staatschef dos Santos sagte, Angola modernisiere seine Streitkräfte und schreibe die Aufträge international aus. Auf die Frage, was er dem Vorwurf einer schlechten Regierungsführung entgegenhalte, sagte er: „Zu diesem Schluss kann man nur kommen, wenn man Angola nicht vor der Unabhängigkeit kannte.“
Angola sei immer ein armes Land gewesen. Seit Ende des Bürgerkrieges bemühe es sich um die Entwicklung auf dem Land und lege spezielle Programme dafür und die Infrastruktur auf. Dos Santos würdigte, dass mit Merkel erstmals überhaupt ein Regierungschef der Bundesrepublik Angola besucht habe. Die politische Lage in Angola sei stabil.
Merkel will die Handelsbeziehungen mit Angola ankurbeln. Bei einer deutsch-angolanischen Wirtschaftskonferenz sagte sie: „Angola ist ein wichtiger Partner für uns. Wir können aber noch mehr miteinander auf den Weg bringen.“ Durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise sei das deutsch-angolanische Handelsvolumen um 40 Prozent auf 500 Millionen Euro geschrumpft. Angolas Wirtschaftswachstum liegt bei acht Prozent.
„Wir wollen natürlich wirtschaftlich erfolgreich sein, aber wir wollen auch den Erfolg der Menschen in Ihrem Land. (...) Dauerhaft werden die Menschen in Angola nur zu Wohlstand kommen, wenn es eine gute Verbindung von wirtschaftlichem Erfolg und sozialem Ausgleich gibt“, sagte die Kanzlerin. Als Investitionsbereiche nannte sie die Energiewirtschaft, Rohstoffe, moderne Technologien, Ausrüstung von Schulen und Universitäten. Dos Santos sicherte Merkel den Schutz von Investitionen und Privateigentum sowie einen gesunden Wettbewerb zu.
