Moldau-Wahl: Prowestliches Lager führt
Chisinau (dpa) - Nach dem Ausschluss einer prorussischen Partei von der Parlamentswahl in der Ex-Sowjetrepublik Moldau will die Regierung nach vorläufigen Ergebnissen ihren EU-Kurs fortsetzen.
„Die Zukunft des Landes in Europa steht nicht infrage“, sagte der Chef der regierenden Liberaldemokratischen Partei, Vlad Filat, am Montag in Chisinau. Insgesamt drei proeuropäische Kräfte könnten nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen zusammen mit einer Mehrheit der 101 Mandate rechnen, teilte die Wahlleitung mit.
Stärkste Einzelkraft wurde überraschend die prorussische Sozialistische Partei. Moskau kritisierte den groß angelegten Ausschluss prorussischer Kräfte von dem Urnengang.
Die Wahl galt als Abstimmung über den außenpolitischen Kurs Moldaus. Das Land mit 3,5 Millionen Einwohnern liegt zwischen Rumänien und der Ukraine und damit im Spannungsfeld zwischen der EU und Russland. Der Regierungschef des Nachbarlands Rumänien, Viktor Ponta, begrüßte bereits vor Bekanntgabe des Endergebnisses „die Fortsetzung der proeuropäischen Richtung“ von Moldau. Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu reiste gleich am Montag in das Nachbarland.
Internationale Beobachter bezeichneten die Wahl als „demokratisch und frei“. Jedoch werfe der kurzfristige Ausschluss der prorussischen Partei Patria Fragen auf und es sei nicht gelungen, für die Moldauer im Ausland angemessene Umstände für die Wahl zu schaffen, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit.
Patria war wenige Tage vor der Abstimmung wegen illegaler Wahlkampfspenden ausgeschlossen worden. Ihr wurde ein Stimmenanteil von bis zu 15 Prozent zugetraut. „Das ist ein Rückschlag für das, was wir aufbauen wollen - einen Rechtsstaat“, kritisierte der Experte Arcadie Barbarosie Medien zufolge.
Von offiziell 700 000 in Russland lebenden Moldauern konnte zudem nur ein Teil wählen, weil es zu wenig Wahllokale und Stimmzettel gab. Vor dem Konsulat in Moskau demonstrierten am Sonntag wütende Moldauer. Russlands Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin meinte, mit Blick auf die Wahlbeteiligung von rund 56 Prozent müsse sich die prowestliche Führung in Chisinau fragen, wie groß ihr Zulauf tatsächlich sei. Mehr als drei Millionen Menschen waren stimmberechtigt.
Brüssel und Chisinau haben ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Russland kritisiert dies und hat das von der Landwirtschaft abhängige Moldau mit Agrarsanktionen belegt. Das von Russland kontrollierte abtrünnige Konfliktgebiet Transnistrien boykottierte die Wahl.
Die Sozialisten waren bisher nicht im Parlament vertreten. Die von Moskau unterstützte Partei wurde auf Anhieb mit gut 21 Prozent stärkste Kraft im Parlament. Die oppositionellen Kommunisten schnitten deutlich schwächer ab als 2010 und erreichten den Teilergebnissen zufolge 17 Prozent. Das prowestliche Lager kommt demnach auf voraussichtlich 44 Prozent der Stimmen. Die regierenden Liberaldemokraten büßten aber wohl einige Mandate ein. Gespräche über eine Fortsetzung der Koalition hätten bereits begonnen, sagte Filat.
Moldaus Parlament wählt alle vier Jahre den Präsidenten der Ex-Sowjetrepublik. Dies ist außergewöhnlich im postsowjetischen Raum und gibt den Abgeordneten besondere Macht.
