Schweizer mit großer Mehrheit gegen Drosselung der Migration
Bern (dpa) - Die Schweizer haben mit großer Mehrheit eine weit schärfere Beschränkung der Zuwanderung als bisher abgelehnt. In einer Volksabstimmung votierten 74,1 Prozent am Sonntag gegen die Initiative „Stopp der Überbevölkerung“.
Wäre sie angenommen worden, hätten pro Jahr nur wenig mehr als 16 000 Menschen in die Alpenrepublik einwandern dürfen - in den vergangenen Jahren waren es meist mehr als 80 000. Die Eidgenossen wiesen auch Forderungen nach einer Erhöhung der nationalen Goldreserven sowie nach Aufhebung von Steuerprivilegien für ausländische Millionäre mit Wohnsitz in der Schweiz klar zurück. Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 50 Prozent.
Mit ihrer Offensive „Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“ wollte die Vereinigung Umwelt und Bevölkerung (Ecopop) erreichen, dass die Zuwanderung in die Alpenrepublik gesetzlich auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung begrenzt wird. Politiker nahezu aller Parteien äußerten wie Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften Erleichterung, dass dies von rund drei Viertel der Referendumsteilnehmer zurückgewiesen wurde. Das Stimmvolk habe es abgelehnt, „Migrantinnen und Migranten zu Sündenböcken für hausgemachte Probleme zu machen und mit der EU ganz zu brechen“, erklärte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB).
Erst im Februar hatten die Eidgenossen bei der Zuwanderung die Bremse gezogen und mit knappen 50,3 Prozent der Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ der national-konservativen Volkspartei (SVP) zugestimmt. Wegen dieses Votums muss die Regierung ungeachtet der aktuellen Entscheidung bis 2017 Kontingente für Zuwanderer festlegen - auch für EU-Bürger, die bislang ohne Einschränkungen in der Schweiz arbeiten und wohnen dürfen. Sie hofft, dass die Europäische Union sich bereit findet, über Kompromisslösungen zu verhandeln.
Bei Annahme der Ecopop-Initiative, die weit über die Kontingentsregelung hinausging, wäre es zum Bruch mit der EU gekommen. Vor dem Urnengang hatte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann gewarnt, dass die Schweiz dann ihren Zugang zum europäischen Binnenmarkt verlieren könnte.
Einen wichtigen Grund für das klare Nein zur Ecopop-Forderung sieht Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern darin, dass diese - im Gegensatz zur Februar-Initiative - nicht von der SVP unterstützt wurde. Zudem habe es breite Ablehnung in den Medien gegeben. Auch die Wirtschaftsverbände hatten vor verschärften Zuwanderungsregeln gewarnt und erklärt, diese würden zum Verlust von Arbeitsplätzen in der Exportwirtschaft führen.
Die Ecopop-Initiatoren hatte ihre Forderung damit begründet, dass Natur und Gesellschaft der Schweiz ernsthaften Schaden nehmen würden, wenn die Zuwanderung in bisherigem Umfang weitergehe. Die Einwohnerzahl des Alpenlandes wachse durch Zuwanderung weit schneller als diejenige der EU. Die Bevölkerungszahl werde ohne Gegenmaßnahmen von derzeit 8,2 Millionen bis 2050 auf 12 Millionen anwachsen. Dies könne die Schweiz nicht verkraften.
Abgelehnt wurde vom Wahlvolk auch die Volksinitiative zur Erhöhung der Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank von derzeit 7 auf 20 Prozent ihrer Aktiva. Dagegen stimmten 77,3 Prozent. Die Regierung hatte erklärt, dass die Nationalbank bei einer Pflicht zu hohen Mindestreserven an Gold nicht mehr flexibel auf Finanzkrisen reagieren könnte.
59,2 Prozent der Schweizer lehnten die Forderung ab, reichen Ausländern mit Wohnsitz in der Schweiz künftig keine Vorzugsbedingungen bei der Steuerzahlung mehr einzuräumen. Gegner dieser Forderung hatten vor einer Abwanderung ausländischer Millionäre und damit verbundenen Einbußen bei den Steuereinnahmen gewarnt.
