Muslimbrüder kündigen neuen Protestmarsch an
Kairo (dpa) - Die islamistische Muslimbruderschaft plant am Dienstag eine neue, große Protestkundgebung in Kairo. „Wir rufen zu einem Marsch der Millionen unter dem Banner der Märtyrer des Putsches auf“, hieß es in dem Appell der Organisation, der heute verbreitet wurde.
Der Aufruf erfolgte zwei Tage, nachdem die Sicherheitskräfte bei Zusammenstößen in Kairo mindestens 80 Islamisten getötet hatten. Die Bruderschaft bezeichnet den Sturz des aus ihren Reihen stammenden Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär als „Putsch“. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton traf indessen zu Gesprächen in Kairo ein.
Nach ihrer Ankunft traf sie mit dem ägyptischen Übergangspräsidenten Adli Mansur und mit Außenminister Nabil Fahmi zusammen, wie das staatliche Fernsehen berichtete. Im Laufe des Tages standen noch Gespräche mit Armeekommandeur General Abdel Fattah al-Sisi und mit Vertretern der Muslimbruderschaft auf dem Programm. Es müsse einen „vollständig integrativen Übergangsprozess geben, der alle politischen Gruppen inklusive der Muslimbruderschaft einbezieht“, erklärte Ashton am Sonntag vor ihrem Abflug nach Kairo. Der Prozess müsse „so schnell wie möglich“ zu freien Wahlen führen.
Die Zusammenstöße am Samstag waren die heftigsten seit dem Sturz Mursis am 3. Juli. Das Blutbad löste weltweite Besorgnis über die Entwicklung in Ägypten aus. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon drückte in einem Gespräch mit Übergangsvizepräsident Mohammed ElBaradei seine „tiefe Sorge“ über den Kurs des Landes aus. „Jeder weitere Tote macht die langfristige Versöhnung schwerer“, unterstrich der UN-Generalsekretär nach Mitteilung seines Büros in New York vom Sonntag (Ortszeit).
Die Lage blieb auch weiterhin äußerst angespannt. Mursi-Anhänger marschierten in der Nacht zum Montag zum Sitz des Militärgeheimdienstes in Kairo. Nach Warnungen des Militärs kehrten sie jedoch kurz vor Erreichen ihres Ziels um. Die Armeeführung hatte zuvor klargemacht, dass sie keine Kundgebungen vor Militäreinrichtungen dulden werde. Zuwiderhandelnde hätten „mit allen Konsequenzen“ zu rechnen. Die Route des Protestmarsches an diesem Dienstag war zunächst nicht klar. Er sollte am Abend, nach dem Fastenbrechen im Ramadan, stattfinden.
Übergangspräsident Mansur übertrug am Sonntagabend seinem Regierungschef Hasem al-Beblawi per Dekret die Befugnis, dem Militär die Verhaftung von Zivilisten zu erlauben. Praktisch bedeutet dies, dass Al-Beblawi dem Militär in künftigen Krisensituationen freie Hand geben kann, neben oder anstelle der Polizei Demonstranten oder Ruhestörer zu verhaften.
Die Armeeführung und das Innenministerium haben mehrfach angekündigt, die Protestcamps der Muslimbrüder in Kairo räumen zu wollen, mit denen diese seit Wochen gegen Mursis Amtsenthebung demonstrieren. Mansurs Dekret könnte auch mit einer Beteiligung der Armee an einer solchen Räumungsaktion in Zusammenhang stehen.
