Häftlingsfreilassung: Friedensgespräche für Nahost gefährdet
Tel Aviv (dpa) - Die Freilassung von 104 palästinensischen Häftlingen zur Erleichterung von Friedensgesprächen ist im israelischen Kabinett auf großen Widerstand gestoßen. Der Fahrplan für zur Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen am Dienstag in Washington erschien damit gefährdet.
Unter Leitung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu diskutierten die Minister am Sonntag in Jerusalem stundenlang über das Für und Wider. Eine Entscheidung wurde zunächst nicht bekannt. Dafür wurde eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, dass jedes Ergebnis erfolgreicher Friedensgespräche in einem Referendum gebilligt werden muss. Das teilte Netanjahus Büro mit. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt.
Netanjahu hatte am Vorabend in einer Botschaft an das israelische Volk angekündigt, er habe die „sehr schwierige und schmerzhafte“ Entscheidung „im Interesse Israels“ getroffen, 104 noch vor dem ersten Oslo-Friedensvertrag von 1993 inhaftierten Palästinenser freizulassen. Sie sollten phasenweise während der auf neun Monate angelegten Friedensverhandlungen mit den Palästinensern auf freien Fuß kommen. Dazu gehören dem Vernehmen nach auch mehrere Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft.
Da sich gegen deren Freilassung am meisten Widerstand im Kabinett formierte, habe Netanjahu am Sonntag eine Aufteilung der Abstimmung vorgeschlagen, berichteten mehrere Medien übereinstimmend. Über die Freilassung der israelischen Palästinenser solle das Kabinett erneut abstimmen, sobald es soweit sei, berichtete die Zeitung „Jerusalem Post“.
Gegner der Freilassung argumentieren, es stehe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nicht zu, Druck in innerisraelischen Angelegenheiten auszuüben. Über ein Ergebnis dieses Streits wurde zunächst nichts bekannt.
Aus palästinensischen Kreisen heiße es jedoch, dass die für Dienstag geplante Wiederaufnahme der Friedensgespräche in Frage gestellt sei, wenn es nicht wie mit US-Außenminister John Kerry vereinbart eine verbindliche Zusage über die Freilassung auch der israelischen Palästinenser gebe, berichtete die Zeitung „Haaretz“.
Aber auch die Freilassung von Häftlingen aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen, die Israelis umgebracht haben, ist in der Regierung und in der Bevölkerung heftig umstritten. „Terroristen sollte man eliminieren und nicht freilassen“, zitierte die Zeitung „Jediot Achronot“ Wirtschaftsminister Naftali Bennett von der rechten Siedlerpartei bei einer Demonstration von Angehörigen von Terroropfern vor dem Regierungsgebäude in Jerusalem.
