Nahost-Quartett erhöht den Druck
München/Ramallah (dpa) - Angesichts der Unruhen in Ägypten erhöht die internationale Staatengemeinschaft ihren Druck auf Israel und die Palästinenser, zu einer Lösung im Nahost-Konflikt zu kommen.
Eine weitere Verzögerung der Wiederaufnahme von Verhandlungen würde sich „schädlich auf die Chancen für Frieden und Sicherheit in der Region“ auswirken, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die UN, EU, USA und Russland am Samstag nach einem Treffen des Nahost-Quartetts am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlichten. Die Verhandlungen über eine Zwei-Staaten Lösung sollten bis September 2011 abgeschlossen werden.
An dem Treffen in München nahmen UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, der russische Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenministerin Hillary Clinton teil. Das Quartett verurteilte, dass Israel das zehnmonatige Siedlungsbau-Moratorium nicht verlängert hat. Gleichzeitig prangerte es Raketenangriffe auf Israel aus dem palästinensischen Gaza-Streifen an. Es forderte die Konfliktparteien eindringlich auf, die derzeitigen Hindernisse im Friedensprozess zu überwinden.
Die Palästinensische Autonomiebehörde kritisierte die Erklärung als unzureichend. Die UN, die EU, die USA und Russland hätten es versäumt, Israels Siedlungspolitik klar entgegenzutreten, sagte Sprecher Nabil Abu Rudeineh nach Medienangaben in Ramallah. Das Nahost-Quartett müsse hier klarer Position beziehen, „so dass wir an den Verhandlungstisch zurückkehren können.“ Die Fortdauer der Krise im Nahen Osten sei eng verbunden mit der anhaltenden „Okkupation palästinensischen und arabischen Bodens“.
Die Palästinenser wollen erst dann wieder über einen Frieden verhandeln, wenn die Israelis ihren Siedlungsbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem stoppen. Dazu ist Israel nicht bereit.
Für Mitte März wurde das nächste Treffen des Nahost-Quartetts angesetzt. Zudem strebt die Vierergruppe ein Treffen mit den Verhandlungsführern Israels und der Palästinenser in Brüssel an.
Ashton sagte, angesichts der aktuellen Entwicklung in der Region sei es von „großer Bedeutung“, zu Fortschritten im Nahost-Prozess zu kommen. „Wir wollen Frieden und Stabilität in der Region“, sagte sie. Gleichzeitig betonte die Außenbeauftragte, dass die EU bereit sei, einen Demokratisierungsprozess in Ägypten zu unterstützen.
