Nato-Generalsekretär: Russland arbeitet gegen Demokratie und Frieden
Brüssel (dpa) - Der neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verschärft im Konflikt mit Russland seinen Ton. Zwei Tage nach der Parlamentswahl in der Ukraine warf er Russlands Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag eine Torpedierung von Demokratie und Frieden im Osten Europas vor.
„Russland versucht, die Fortschritte rückgängig zu machen, die wir durch gemeinsame Anstrengung erzielt haben“, sagte Stoltenberg in einer Grundsatzrede in Brüssel. Er bedauere es sehr, dass viele Ukrainer ihr Wahlrecht nicht ausüben konnten - sowohl auf der von Russland annektierten Krim, als auch in der Ostukraine, wo Russland weiter die Separatisten unterstütze.
Um die durch Russlands Verhalten besorgten Nato-Partner wie die Balten und Polen zu beruhigen, werde das Verteidigungsbündnis eine dauerhafte Präsenz in der Region aufrechterhalten, kündigte Stoltenberg an. „In den vergangenen Monaten hat sich die Zahl der Nato-Jets im Luftraum der östlichen Alliierten verfünffacht“. Zudem seien unter anderem in die Ostsee und ins Schwarze Meer weitere Nato-Schiffe geschickt worden, sagte Stoltenberg, der in seiner Zeit als norwegischer Ministerpräsident gute Kontakte zur russischen Führung pflegte.
Gleichzeitig betonte Stoltenberg, dass die Nato nicht an einer weiteren Eskalation der Ukraine-Krise interessiert sei. „Niemand will 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer einen neuen Kalten Krieg“, sagte er. Das Verteidigungsbündnis strebe weiter eine kooperative Beziehung mit Russland an. Voraussetzung dafür sei allerdings ein Russland, das nicht auf das Recht des Stärkeren und auf Misstrauen setze. Ob er Hoffnung auf einen Kurswechsel habe, sagte Stoltenberg nicht. „Auf die eine oder andere Art werden wir eine Beziehung haben“, erklärte er. „Die Frage ist, was für eine.“
Wie in seiner Antrittsansprache am 1. Oktober zeigte sich der 55-Jährige überzeugt, dass ein schlagkräftiges westliches Verteidigungsbündnis einer besseren Beziehung mit Russland nicht entgegenstehe. Eine starke Nato sei seiner Meinung nach sogar Basis dafür, sagte Stoltenberg bei seiner Rede vor Vertretern der Transatlantik-Stiftung German Marshall Fund.
Dass er eine Verbesserung der Beziehung zumindest für möglich hält, deutete der Norweger Stoltenberg mit einem Blick in die Geschichte an. „Ich bin der erste Nato-Generalsekretär aus einem Land, das eine gemeinsame Grenze mit Russland hat. Ich erinnere mich an einen Besuch der Grenze, als diese noch komplett geschlossen war - zu Zeiten der Sowjetunion. Das Hinüberschauen war damals wie der Blick in etwas Dunkles und Furchteinflößendes“, erzählte Stoltenberg. Heute gebe es an dem Ort eine Visa-freie Zone, eine Grenze, die jedes Jahr Hunderttausende Menschen überquerten.
In einem ZDF-Interview ergänzte Stoltenberg zur aktuellen Situation in der Ukraine, er bedauere es sehr, dass Russlands Verhalten eine kooperative Beziehung unmöglich mache. „Was wir erlebt haben, ist, dass Russland internationales Recht und Absprachen verletzt, dass es Grenzen in Europa mit Gewalt verschoben hat, und dass die Kooperation, die wir versucht haben in den letzten zwanzig Jahren seit dem Ende des Kalten Krieges aufzubauen, einfach so zunichtemacht“, sagte er,
