Syrien-Flüchtlinge: Aufnahmestaaten erhalten Unterstützung
Berlin (dpa) - Deutschland hat den Nachbarländern Syriens eine halbe Milliarde Euro für Flüchtlingshilfe in den nächsten drei Jahren zugesagt.
Hinzu kommen zusätzliche 140 Millionen für die Aufnahme von Bürgerkriegs-Flüchtlingen im laufenden Jahr. Das gaben Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller bei einer internationalen Flüchtlingskonferenz mit Vertretern von 40 Ländern und Organisationen in Berlin bekannt.
Die Teilnehmer verpflichteten sich insgesamt, Länder wie Jordanien, den Libanon und die Türkei stärker zu unterstützen. Konkrete Zusagen machten aber nur Deutschland und die USA mit zusätzlichen zehn Millionen US-Dollar (7,8 Millionen Euro). „Die Weltgemeinschaft lässt die Flüchtlinge aus Syrien nicht alleine und wir stehen den Ländern fest zur Seite, die den vom Krieg in Syrien Vertriebenen Zuflucht und Schutz anbieten“, sagte Steinmeier.
Verschiedenen Schätzungen zufolge sind seit Beginn des Bürgerkriegs vor drei Jahren zwischen drei und fünf Millionen Syrer aus ihrer Heimat geflüchtet. Die Bevölkerung Jordaniens ist mit mehr als einer Million Flüchtlingen um ein Drittel gewachsen. Die weitaus größere Türkei hat 1,5 Millionen Syrer aufgenommen, Jordanien etwa 650 000.
In einem vierseitigen Papier mit dem Titel „Solidarität mit den Flüchtlingen und ihren Aufnahmeländern“ erklären sich die Konferenzteilnehmer zu langfristiger finanzieller Hilfe bereit. Auch die Unterstützung für die Binnenvertriebenen in Syrien soll ausgeweitet werden. Konkrete Summen werden in der Vereinbarung allerdings nicht genannt.
Syriens Nachbarländer sagen im Gegenzug zu, dass sie mit Hilfe der Geldgeber Bildungsmöglichkeiten und eine medizinische Grundversorgung für die Betroffenen bereitstellen. Betont wird in der Erklärung zudem die Notwendigkeit einer politischen Lösung, um das Blutvergießen in Syrien zu beenden.
Der libanesische Ministerpräsident Tammam Salam sagte bei der Konferenz, sein Land habe die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Ähnlich äußerte sich der jordanische Außenminister Nasser Judeh, der von zunehmenden sozialen Spannungen in seinem Land berichtete. Der stellvertretende türkische Außenminister Naci Koru beklagte, sein Land trage Kosten von vier Milliarden US-Dollar (3,15 Milliarden Euro), werde von der internationalen Gemeinschaft aber nur mit rund 250 Millionen Dollar (197 Millionen Euro) unterstützt.
Zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen etwa in der Europäischen Union enthält das Abschlussdokument der Konferenz keine Zusagen. Deutschland hat bisher 70 000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. UN-Flüchtlingskommissar António Guterres lobte das Engagement. „Das ist doch ein leuchtendes Beispiel für viele andere Länder“, sagte er.
Als weitere konkrete Maßnahme kündigte Steinmeier ein neues Stipendienprogramm an, das bis zu hundert Flüchtlingen aus Syrien ein Studium in Deutschland ermöglichen soll. Wie der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) mitteilte, stellt das Auswärtige Amt dazu insgesamt 7,8 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Kurden in der von der Terrormiliz Islamischer Staat belagerten syrischen Stadt Kobane warteten unterdessen weiter auf Verstärkung aus dem Nordirak. Am Mittwoch sollen rund 150 Peschmerga-Kämpfer dort eintreffen. Ausgerüstet sind sie mit schweren Waffen, die die Verteidiger von Kobane gegen die gepanzerten Fahrzeuge der Extremisten dringend benötigen.
