Nato-Oberbefehlshaber bittet um mehr Truppen in Osteuropa
Donezk/Lugansk (dpa) - Angesichts anhaltender russischer Drohgebärden in der Ostukraine hat der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Philip Breedlove, das Pentagon um mehr Truppen und Ausrüstung gebeten.
Wegen des zunehmenden Drucks in Osteuropa und der im Baltikum, in Polen und in Rumänien getroffenen Sicherheitsmaßnahmen seien zusätzliche rotierende Truppen nötig, sagte Breedlove am Montag laut einem Bericht des Magazins „Defense News“. Er warnte, dass die Allianz sich in der Ukraine-Krise einem „strategischen Wendepunkt“ mit Moskau nähere. Die sieben russischen Brigaden hätten die Grenze zu ihrem westlich gelegenen Nachbarland teils nahezu beseitigt.
Die ukrainische Regierung warnt nach den umstrittenen Wahlen in den Regionen Donezk und Lugansk vor einem Zerfall des Landes. Außenminister Paulo Klimkin kündigte in der „Bild“-Zeitung an, Kiew werde die Ostukraine wieder voll in seinen Machtbereich aufnehmen. „Tatsächlich sind einige Regionen der Ostukraine unter Kontrolle von pro-russischen Terroristen und russischen Truppen. Das sind aber ukrainische Regionen und wir werden sie uns zurückholen“, sagte Klimkin. Er forderte den Westen zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland auf.
Westliche Staaten kritisierten die Wahlen scharf. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Bernadette Meehan, verurteilte am Montag als „gefälscht“ und „illegal“, weil sie gegen die ukrainische Verfassung und gegen einfachste Wahlnormen verstoßen würden. Die Regierung in Washington sei zudem besorgt über die Pläne Russlands, die Wahlen anzuerkennen, und die erneute Bewegung von Truppen und militärischer Ausrüstung an die ukrainische Grenze.
Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete die Wahlen als „illegitim“, auch der Ablauf sei „überaus fragwürdig“ gewesen. Auch die EU und die USA erkannten den ihrer Ansicht nach „verfassungswidrigen“ Urnengang nicht an. Die prowestliche Führung in Kiew hatte die Abstimmung am Sonntag als unrechtmäßig kritisiert. Präsident Petro Poroschenko sprach von einer „Farce“ und erklärte die Wahlen für ungültig.
Russland dagegen bekräftigte seine Anerkennung der Wahlen, bei denen auch Parlamente bestimmt wurden. Die Regierung in Kiew müsse ihre militärische „Anti-Terror-Aktion“ für beendet erklären und mit den Anführern der „Volksrepubliken“ einen gleichberechtigten Dialog beginnen, sagte Vize-Außenminister Grigori Karassin in Moskau. Die Wahlen hätten den Vertretern der Unruheregionen das Mandat für breite Verhandlungen mit der prowestlichen Zentralregierung gegeben.
Karassin warnte den Westen vor neuen Sanktionen gegen Russland. Strafmaßnahmen seien im Ukraine-Konflikt „absolut kontraproduktiv“, sagte er der Agentur Tass zufolge. Sergej Schelesnjak von der Kremlpartei Geeintes Russland sagte, die Wahlen seien die „richtige Antwort“ des Donbass auf die Politik des Westens.
Die prorussischen Separatisten sehen sich in ihrem Konflikt mit der prowestlichen Zentralregierung in Kiew gestärkt. „Wir haben jetzt eine legitime Führung. Der Donbass gehört nicht mehr zur Ukraine - ob das jemandem nun gefällt oder nicht“, sagte Wahlleiter Roman Ljagin am Montag in Donezk. In den nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk ließen sich die beiden bisherigen selbst ernannten „Republikchefs“ Alexander Sachartschenko (38) und Igor Plotnizki (50) als Sieger bestätigen.
Bei den Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten starben seit April mehr als 4000 Menschen. Trotz einer Waffenruhe kommt es fast täglich zu neuem Blutvergießen.
