Nato setzt Russland-Kooperation aus
Östliche Mitglieder fordern mehr Truppenpräsenz.
Berlin. Die Nato hat ihre praktische Kooperation mit Russland komplett ausgesetzt und prüft eine deutliche Verstärkung der militärischen Präsenz in den östlichen Mitgliedstaaten. Den politischen Dialog mit Moskau im Nato-Russland-Rat will das Bündnis aber fortsetzen. Darauf einigten sich 28 Nato-Außenminister. Die baltischen Staaten, Polen und Rumänien hatten Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen um stärkeren Schutz wegen der Krim-Krise gebeten.
In einer gemeinsamen Erklärung versprachen die Außenminister, für eine „angemessene Verstärkung und einen sichtbaren Schutz“ zu sorgen. Einzelheiten nannten sie nicht. Nach Angaben einer Sprecherin geht es um die Verstärkung „militärischer Mittel“ in den östlichen Bündnisländern sowie die Überprüfung von Manöverplänen. Außerdem könnte die Bereitschaft der „Schnellen Eingreiftruppe“ erhöht und die militärische Planung aktualisiert werden. Darüber muss später vom Nato-Rat entschieden werden.
Bisher hatte die Nato nur die Luftraumüberwachung über dem Baltikum verstärkt. Daran will sich auch Deutschland mit sechs Kampfjets beteiligen. Für den vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigten Truppenabzug von der Grenze zur Ukraine hatte die Nato zunächst keine Belege. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keinen Grund, an dem von Russland angekündigten Teilabzug von Truppen von der Grenze zur Ukraine zu zweifeln. „Ich kann nur das nehmen, was mir der russische Präsident gesagt hat.“ In den 1990er Jahren hatte die Nato Russland versichert, keine Truppen in größerem Umfang in den östlichen Mitgliedsstaaten zu stationieren.
Wie es mit der Annäherung der Ukraine an die Nato weitergeht, ist noch unklar. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte, er sehe keine Perspektive für einen Nato-Beitritt. Er könne sich zwar eine engere Kooperation mit Kiew in der Nato-Ukraine-Kommission vorstellen. „Einen Weg in die Mitgliedschaft in der Nato sehe ich nicht.“ In der Bundesregierung sei diese Haltung aber noch nicht förmlich abgestimmt. dpa
