Debatte über Russland-Politik: SPD gibt Maas Rückendeckung
Außenminister Heiko Maas übersteht die interne Debatte über seine Russland-Politik ohne Blessuren. Kritiker Woidke und Schwesig lenken ein.
Berlin. „Der Heiko macht das gut“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Ein „gutes Gefühl wie bei Frank-Walter (Steinmeier)“ habe sie mit dem neuen Außenminister, meinte auch seine Kollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Beide hatten sich zuvor als Hauptkritiker am Russlandkurs des neuen Außenministers Heiko Maas hervorgetan. Die aus der internen Vorstandssitzung der SPD am Montag kolportierten Zitate zeigen, dass der parteiinterne Streit vorerst beigelegt ist.
Gleich nach seinem Amtsantritt hatte sich der neue Chef im Auswärtigen Amt mit harschen Aussagen in Richtung Moskau hervorgetan. Er hatte von einer „Aggression“ Russlands in der Ukraine und einem „zunehmend feindseligen Verhalten“ gesprochen. Putins Wiederwahl sei „nicht Resultat eines fairen politischen Wettbewerbs“, hatte er gesagt und auch noch die amerikanischen Vergeltungsangriffe auf syrische Stellungen wegen des Giftgaseinsatzes des syrischen Diktators Assad begrüßt. Maas schien eher auf der Linie der Kanzlerin als auf der der SPD zu liegen.
Die innerparteiliche Debatte darüber kochte schon seit Wochen. So erinnerte der Abgeordnete Nils Schmidt, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, im April an die Ostpolitik aus den Zeiten Willy Brandts. Das sei „Kernbestand sozialdemokratischer Programmatik“. Schwesig forderte immer wieder „Dialog“ und Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig, Ostbeauftragter seiner Partei, eine „neue Bewegung“ im deutsch-russischen Verhältnis. Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles versprach nach einer ersten, kurzen Diskussion in der Bundestagsfraktion eine Generalaussprache im Vorstand, die jedoch immer wieder verschoben wurde, weil Maas auf Auslandsreise war. Am Montag war es nun soweit und die Spannung groß.
Dass in der einstündigen Debatte schnell die Spannung nachließ, hatte freilich auch damit zu tun, dass inzwischen einige Zeit ins Land gegangen ist und vor zwei Wochen ein Treffen von Maas mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau stattgefunden hat. Dort konnte Maas einige Erfolge erzielen: Es wurden Gespräche über die Ukraine verabredet, Kontakte auf Staatssekretärsebene über Sicherheitsfragen und ein Treffen im Nato-Russland-Rat. Dazu eine Verstärkung der Kooperation im Hochschulbereich. „Andere reden über Dialog mit Russland, wir machen ihn“, konnte man seither stolz im Außenamt vernehmen. Maas äußerte sich in der Parteivorstandssitzung ähnlich und sagte, er wolle keinen Dialog um des Dialoges willen. „Es geht mir um Ergebnisse.“ Moskau reagiere eben eher auf Klartext, als auf Zurückhaltung. Ungewohnte Schützenhilfe bekam Maas vom russischen Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, der in einem Interview sogar formulierte, die getroffenen Vereinbarungen stünden „in den besten Traditionen unserer bilateralen Beziehungen“.
Einen förmlichen Beschluss über die Russlandpolitik gab es im SPD-Vorstand am Ende nicht. Es sei eine sehr gute Diskussion gewesen, lobten Anhänger des Außenministers. Vor allem habe Maas mal seine Herangehensweise im Zusammenhang schildern können, von Ostukraine bis Iran-Abkommen. „Das trägt sicher zum gemeinsamen Verständnis unserer Außenpolitik bei“, so ein Teilnehmer. Parteichefin Nahles übrigens hielt sich in der Debatte zurück. Sie moderierte.
