Außenminister in den USA Iran-Streit: Maas bei Treffen mit Trump-Berater unnachgiebig
Washington (dpa) - Im Streit zwischen der EU und den USA um das iranische Atomabkommen hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinem Antrittsbesuch in Washington unnachgiebig gezeigt.
Bei einem Treffen mit dem Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, untermauerte der SPD-Politiker am Mittwoch den festen Willen der Europäer, an dem Abkommen festzuhalten. „Wir wollen keine Verbreitung von Nuklearwaffen in unserer erweiterten Nachbarschaft und daran hat sich nichts geändert“, sagte Maas. Mit den beiden anderen europäischen Vertragsparteien Frankreich und Großbritannien sei er sich in der Sache einig. „Das habe ich hier heute in aller Deutlichkeit hinterlassen.“
Die USA sind aus der Vereinbarung zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen, weil sie ihnen nicht weit genug geht. Alle anderen Vertragsparteien - darunter neben den Europäern auch China und Russland - wollen das Abkommen dagegen retten. Der Streit hat das transatlantische Verhältnis schwer belastet.
Maas zeigte sich besorgt über den Zustand der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, betonte aber auch: „Amerika ist für uns ein wichtiger Partner.“ Unterschiedliche Auffassungen müssten allerdings offen ausgetragen werden.
Das Gespräch mit Bolton im Weißen Haus dauerte mit 75 Minuten fast doppelt so lange wie ursprünglich geplant. Maas sagte, es sei „klar in den Positionen, aber in einer konstruktiven Atmosphäre“ verlaufen. Am Abend wollte er auch den neuen US-Außenminister Mike Pompeo treffen. Der kündigte im US-Kongress an, Mitte Juni mit den Außenministern Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs für seine Iran-Strategie werben zu wollen. Einen Ort für das mögliche Treffen nannte er nicht. „Jeder akzeptiert die Problemstellung. Wir müssen einen Weg finden, damit umzugehen“, sagte er.
Pompeo hatte am Montag in seiner ersten Grundsatzrede die neue Iran-Strategie der USA nach dem Ausstieg aus dem Iran-Abkommen vorgestellt. Sie besteht aus einer langen Liste von Forderungen zur Befriedung der Nahost-Region und Drohungen mit härtesten Wirtschaftssanktionen.
Maas sagte, die Europäische Union habe zwar wie die USA Bedenken gegen das iranische Raketenprogramm oder das Agieren des Irans in regionalen Konflikten. Aber die Europäer blieben dabei, dass sie darüber nur auf der Grundlage des bestehenden Atomabkommens reden wollten.
Um das Abkommen zu retten, müssen die Europäer trotz der US-Sanktionen wirtschaftliche Anreize für den Iran aufrechterhalten. Das gilt wegen des massiven US-Drucks auf Unternehmen, die mit dem Iran Geschäfte machen, als äußerst schwierig.
Pompeo zeigte sich in seiner Rede den Europäern gegenüber kompromisslos. „Ich weiß, unsere Verbündeten in Europa wollen den Atomdeal aufrechterhalten“, sagte er. „Sie wissen, wo wir stehen.“
Es ist bereits der dritte US-Besuch von Maas seit seinem Amtsantritt Mitte März. Die ersten beiden Male war er aber nur in New York gewesen, weil Pompeo erst Ende April ins Amt kam. Dessen Vorgänger Rex Tillerson war im März entlassen worden.
