Keine leichte Reise Merkel fliegt nach China - Iran und Handel im Fokus
Berlin/Peking (dpa) - Bei ihrem Besuch in China soll sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Wunsch von Bürgerrechtlern auch für die Freilassung von Liu Xia einsetzen.
Die seit acht Jahren unter Hausarrest stehende Witwe des in Haft an Leberkrebs gestorbenen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo solle endlich nach Deutschland ausreisen dürfen, forderten Freunde und Menschenrechtsgruppen. Die Kanzlerin flog am Mittwoch von Berlin zu ihrer ersten China-Reise seit der Bildung der neuen Bundesregierung nach Peking.
Nach der Ankunft am Donnerstagmorgen wird Merkel von Premier Li Keqiang zum Frühstück empfangen. Auch ein Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping ist geplant. Im Mittelpunkt ihrer elften Visite in China stehen das Tauziehen um die Atomkonflikte mit dem Iran und Nordkorea.
Vor dem Hintergrund des Handelsstreits Chinas mit den USA geht es auch um deutsche Klagen über mangelnden Marktzugang und erzwungenen Technologietransfer. Behörden und Unternehmen befürchten auch intensive Wirtschaftsspionage. Merkel reist mit einer kleineren Wirtschaftsdelegation. Mit dabei sind unter anderem die Vorstandschefs von VW und Siemens, Herbert Diess und Joe Kaeser. Größere Abkommen sollen nicht unterzeichnet werden.
„Merkels Besuch ist die beste und einzige Chance, Liu Xias Probleme dieses Jahr zu lösen“, sagte der chinesische Bürgerrechtler Hu Jia, ein Vertrauter der Familie, der Deutschen Presse-Agentur in Peking. „Wir alle wünschen uns, dass sie mit Merkel nach Deutschland fliegen kann, aber die chinesische Regierung wird das nicht zulassen.“ Merkels Besuch könne dennoch helfen, Fortschritte zu erzielen. „Die Bundesregierung sollte den Besuch der Kanzlerin nutzen, um sich für die Freilassung von Liu Xia einzusetzen“, forderte auch Anika Becher, Asien-Expertin bei Amnesty International in Deutschland.
Liu Xiaobo, der im vergangenen Juli im Gefängnis starb, war 2009 wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Sein Leben lang hatte sich der Bürgerrechtler friedlich für Demokratie, Menschenrechte und Toleranz in China eingesetzt. 2010 erhielt er dafür den Friedensnobelpreis, was Chinas Regierung empörte. Seine Frau Liu Xia steht in Peking unter Hausarrest, ohne eines Verbrechens beschuldigt zu werden.
Die 57-Jährige ist psychisch in einem schlechten Zustand. „Wenn ich nicht gehen darf, dann sterbe ich zu Hause“, sagte sie jüngst einem Freund am Telefon. „Liu Xia hat den starken Wunsch, nach Deutschland zu gehen, sie hat sogar schon die Koffer gepackt, so dass sie jederzeit gehen kann“, sagte Hu Jia. Die chinesische Regierung lasse das aber weiterhin nicht zu.
Menschenrechtler beklagen, dass die Verfolgung in China unter Xi Jinping noch zugenommen hat. Auch Bürgerrechtsanwälte wie Jiang Tianyong und Yu Wensheng, die Merkel bei früheren Besuchen in Peking persönlich kennengelernt hatte, sind in Haft. Andersdenkende und Menschenrechtsverteidiger würden rücksichtslos verfolgt, Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit systematisch und massiv eingeschränkt und ein grenzenloser Überwachungsstaat installiert, sagte Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet in Deutschland..
„Die Bundesregierung muss die chinesische Regierung unmissverständlich auf die immer eklatanteren Defizite im Menschenrechtsbereich hinweisen“, sagte Müller. Erst am Dienstag war der tibetische Menschenrechtler Tashi Wangchuk von einem chinesischen Gericht wegen „Anstiftung zum Separatismus“ verurteilt worden, weil er der „New York Times“ ein kritisches Interview gegeben hatte.
Auch die muslimische Minderheit der Uiguren erlebe eine „beispiellose Welle der Repression“, klagte der in München ansässige Weltkongress der Uiguren (WUC). Merkel müsse die willkürliche Internierung von Uiguren in Xinjiang ansprechen. Der WUC sprach von einer Million Inhaftierten. „Die Lage wird täglich schlimmer“, sagte ein Sprecher. Merkel müsse sich für die Uiguren einsetzen, „bevor es zu spät ist“.
In der Wirtschaftskooperation forderte der CDU-Politiker Joachim Pfeiffer mehr Gleichbehandlung deutscher und chinesischer Firmen. Das gelte für den Handel, aber auch für Investitionen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im „SWR2 Tagesgespräch“. China ist für Deutschland wichtigster Handelspartner und Deutschland der größte chinesische Handelspartner in der EU. Anders als im Handel mit vielen anderen exportiert Deutschland aber weniger Waren nach China als umgekehrt. „Das Defizit ist zwar (2017) um 19 Prozent zurückgegangen auf 14 Milliarden, aber da müssen wir weiter daran arbeiten, dass sich dieses reduziert“, sagte Pfeiffer.
