Interview Amerika-Experte Hardt sieht gute Chancen für Beilegung des Handelsstreits
Berlin. Die USA verzichten einstweilen auf Strafzölle gegen Deutschland und Europa. Der Koordinator der transatlantischen Beziehungen und außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, ist optimistisch, dass der Handelsstreit in weiteren Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington nun auf Dauer befriedet werden kann.
Das machte der CDU-Politiker im Gespräch mit unserem Berliner Korrespondenten Stefan Vetter deutlich:
Herr Hardt, regiert doch noch ein Rest Vernunft im Weißen Haus?
Jürgen Hardt: Das Ergebnis, das Wirtschaftsminister Peter Altmaier und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bei ihren Gesprächen mit den Amerikanern erreicht haben, ist sehr gut. Denn es wurde nicht nur ein Aufschub der Handelsschranken erreicht. Vielmehr hat sich Washington zu Gesprächen bereit erklärt, in denen beide Seiten ihre jeweiligen Vorschläge für Verbesserungen in den Handelsbeziehungen auf den Tisch legen werden. Das ist durchaus ein Sieg der Vernunft.
Was will US-Präsident Trump in diesen Gesprächen konkret erreichen?
Jürgen Hardt: Ich kenne noch keine konkrete Vorlage seitens Amerikas. Im Kern muss es beiden Seiten darum gehen, die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA wieder auf eine solide und nachhaltige Grundlage zu stellen.
Vielleicht will Trump nur den einen Rest der Welt gegen den anderen ausspielen. Denn ab sofort wird ja China mit US-Strafzollen belegt.
Jürgen Hardt: Die US-Regierung ist der Auffassung, dass die Art und Weise, wie China zum Beispiel seinen Stahl auf den Markt bringt, nicht fair ist und auch nicht im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO steht.
Hat sie damit Recht?
Jürgen Hardt: Klar ist, dass es auch in Europa Kritik an den chinesischen Handelspraktiken gibt. Insofern wäre es wichtig, dass Europa und die USA eine gemeinsame Position zu diesem Problem formulieren und abgestimmte Forderungen, um dem Problem beizukommen.
Aber Deutschland und China sind beim Handel eng verzahnt. Also trifft Trumps Bann gegen Peking doch auch unser Land.
Jürgen Hardt: Einerseits ist zu befürchten, dass sich China für seine Produkte, die es nicht mehr in die USA liefern kann, andere Märkte sucht und sich der Preiskampf gerade auf dem europäischen Markt weiter verschärft. Zum anderen ist aber zu bezweifeln, dass Strafzölle auf chinesischen Stahl wirklich zu einem wesentlichen Rückgang der US-Importe führen werden.
Warum?
Jürgen Hardt: Die amerikanische Industrie ist doch darauf angewiesen, Stahl in guter Qualität und zeitgerecht zu bekommen. Ob die US- Stahlindustrie diese Lücke so einfach ausfüllen kann, ist nicht ausgemacht. Ein Effekt könnte sein, dass die US-Bürger und die heimische Wirtschaft mehr Geld für Produkte aus Stahl bezahlen müssen. Und das ist das Gegenteil, was Donald Trump seinen Landsleuten versprochen hat.
Was hat Europa als Druckmittel in der Hand, um Trump von seinem Protektionismus abzubringen?
Jürgen Hardt: Europa ist die einzige Wirtschaftsmacht auf der Welt, die den USA ebenbürtig ist. Das weiß der US-Präsident. Das hat in Washington anfangs auch einige Skepsis gegenüber der Europäischen Union verursacht. Inzwischen sehe ich aber Anzeichen dafür, dass das Weiße Haus auf gemeinsame Aktionen im Interesse eines fairen Welthandels setzen könnte. Diese Chance muss die EU nutzen.
