EU will Vergeltung Trump riskiert mit Stahl-Zöllen Handelskrieg
Washington/Brüssel (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Ankündigung von umfassenden Einfuhrzöllen für Stahlimporte die Tür zu einem Handelskrieg geöffnet. Trump kündigte am Donnerstag an, auf Stahlimporte künftig einen pauschalen Zoll von 25 Prozent erheben zu wollen.
Die EU reagierte prompt und kündigte umgehend Vergeltungsmaßnahmen an. „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Maßnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Arbeitsplätze gefährden“, kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagabend in Brüssel an.
Auch der führende CSU-Europapolitiker, Manfred Weber, warf Trump vor, eine „sehr gefährliche Entwicklung“ zu provozieren. „Eine Handelsauseinandersetzung ist zum Schaden aller“, sagte er. Aber wenn Trump grundlos europäische Waren verteuere, müsse Europa zum Schutz von Arbeitsplätzen reagieren.
Der SPD-Handelsexperte Bernd Lange prognostizierte eine Isolierung der USA. „Das ist rücksichtloser Nationalismus und Protektionismus in Reinform“, kommentierte der Europaabgeordnete. Den Amerikanern müsse mit harten Gegenmaßnahmen aufgezeigt werden, „wo die Grenzen unseres Verständnisses für einen irrational und protektionistisch handelnden US-Präsidenten liegen“.
Im Gegensatz zu Stahl soll bei Aluminium nur ein Strafzoll von zehn Prozent gelten. Mit den Maßnahmen will Trump die schwächelnde heimische Industrie wieder aufpäppeln. „Wir werden neue Jobs bekommen und pulsierende Unternehmen“, sagte Trump unter dem Beifall eingeladener US-Unternehmer im Weißen Haus.
Einzelheiten will der US-Präsident in der nächsten Woche bekanntgegeben. Sein Finanzminister Steven Mnuchin trifft sich Mitte März im G20-Kreis mit seinen wichtigsten Amtskollegen. Die G20-Gruppe der Top-Wirtschaftsmächte strebt im Streit um Stahlpreise und Überkapazitäten eigentlich eine Lösung im Konsens an, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter deutscher G20-Präsidentschaft im vergangenen Jahr noch maßgeblich vorangetrieben hatte.
Die Stahl-Politik ist aber elementarer Teil der „America First“-Politik der Trump-Administration. Die Zölle, mit denen die USA angeblichen Dumping-Praktiken im Ausland begegnen wollen, sollen für „eine lange Zeitspanne“ gelten, sagte Trump.
Mehrmals benutzte der US-Präsident das Wort „Schutz“ für die heimische Industrie. Er setzt damit nach Strafzöllen auf Waschmaschinen, Solarpaneele und Flugzeuge seine protektionistische Politik fort. Allerdings sind die Zölle juristisch heikel und können international unter Umständen angefochten werden.
„Die USA bauen eine Zollschranke auf, mit der sie sich gegen Stahlimporte aus aller Welt abschotten. Diese Maßnahme verstößt eindeutig gegen Regeln der Welthandelsorganisation WTO“, sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff. Die EU sei nun gefragt. Kerkhoff befürchtet nun, dass Exporteure den offenen EU-Markt überschwemmen könnten, um die Zölle in den USA zu vermeiden.
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, kritisierte die Haltung der US-Regierung. „Trump riskiert weltweite Handelskonflikte und eine Spirale des Protektionismus, die am Ende auch amerikanische Jobs kosten werden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. In US-Medien war von einem möglichen Handelskrieg die Rede.
Trump ist innenpolitisch derzeit unter schweren Druck geraten. Erst tags zuvor hatte seine Kommunikationschefin und enge Vertraute Hope Hicks ihren Rückzug bekanntgegeben. In Washington wurde darüber spekuliert, ob die Entscheidung auch eine Art Befreiungsschlag in diese Richtung bedeuten sollte.
Handelsminister Wilbur Ross hatte dem Präsidenten vor zwei Wochen einen Katalog mit drei Handlungsoptionen vorgelegt. Der Katalog sah vor, entweder Strafzölle für alle Länder einzuführen oder höhere Zölle von 50 Prozent für einige Länder - darunter China und Russland - und ein Einfrieren aller anderen Exporte auf dem Niveau von 2017. Dritte Option wäre der Verzicht auf Zölle, stattdessen eine Quotenregelung mit einer Deckelung auf 63 Prozent des 2017er Niveaus.
Hintergrund ist, dass die verbliebenen Aluminiumhütten als auch die Stahlwerke in den USA aufgrund der Billigkonkurrenz im Ausland ihre Kapazitäten nicht auslasten können. Die Stahlindustrie liegt derzeit nur bei 73 Prozent Auslastung und soll mit Hilfe der Zölle auf 80 Prozent gebracht werden. Bei der Aluminiumindustrie soll der Auslastungsgrad von derzeit sogar nur 48 Prozent auf 80 Prozent angehoben werden.
In den USA mussten seit dem Jahr 2000 zehn Stahlwerke schließen. Die Beschäftigung ging in den vergangenen 20 Jahren um 35 Prozent zurück. Die weltweite Stahlproduktion sei seit 2000 um 127 Prozent gestiegen, während die Nachfrage langsamer gewachsen sei, heißt es in der Ausarbeitung des Ross-Ministeriums. Allein China schaffe mehr Überkapazität am Weltmarkt als die USA verbrauche.
Trump hatte bereits am Donnerstagmorgen via Twitter noch einmal seine Meinung zum Thema deutlich gemacht. „Unsere Stahl- und Aluminiumbranche sowie viele andere wurden jahrzehntelang durch unfairen Handel und schlechte Politik mit vielen Ländern der Welt dezimiert“, schrieb Trump.
Bei einer kurzfristig einberufenen Expertenrunde mit Stahl-Unternehmern sagte Trump am Donnerstag in Washington, die USA würden aus anderen Ländern mit massivem Dumping unter Druck gesetzt. „Es bringt unsere Unternehmen um.“
Die USA seien auch in diesem Bereich extrem unfair behandelt worden. Vertreter der Stahlindustrie äußerten sich in einer Gesprächsrunde mit Trump angetan und begeistert von der Ankündigung Trumps.
„Ich mache den anderen Ländern keinen Vorwurf“, sagte Trump. Sie hätten sich im Rahmen der beschlossenen Deals verhalten. „Wer diese Deals abgeschlossen hat, sollte sich schämen“, sagte Trump an die Adresse früherer US-Regierungen.
