Durchbruch EU einig bei neuen Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping
Brüssel (dpa) - Millionen entsandte Arbeitnehmer in Europa sollen besser vor Sozial- und Lohndumping geschützt werden. Nach monatelangen Verhandlungen erzielten Unterhändler des Europäischen Parlaments, der EU-Länder und der EU-Kommission eine Grundsatzeinigung.
Sozialkommissarin Marianne Thyssen sprach von einem Durchbruch und einem ausgewogenen Kompromiss nach dem Prinzip: gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit am selben Ort.
Gewerkschafter begrüßten die vorläufige Einigung, die noch im Detail ausgestaltet und von den EU-Ländern und vom Europaparlament bestätigt werden muss. Möglich seien „konkrete Verbesserungen, vor allem bei der Entlohnung der entsandten Beschäftigten“, erklärte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sieht die Pläne hingegen als Wachstumsbremse. „Unter dem Deckmantel, Sozialdumping zu bekämpfen, werden so immer neue europäische Richtlinien über alle Wirtschaftsbereiche gestülpt“, kritisierte die BDA.
Gut zwei Millionen entsandte Kräfte arbeiten nach offiziellen Angaben in einem anderen EU-Land, mehr als 400.000 in Deutschland. Viele arbeiten auf dem Bau, bei Speditionen, in Gaststätten oder in der Pflege. Über die Reform der mehr als 20 Jahre alten EU-Entsenderichtlinie wurde seit 2016 gestritten. Östliche Mitgliedstaaten mit niedrigem Lohnniveau pochen auf Freizügigkeit ihrer Bürger, während die westlichen EU-Länder Lohndumping auf ihrem Arbeitsmarkt beklagen.
Vereinbart wurde nun nach Angaben der Unterhändler, dass Entsendungen grundsätzlich auf zwölf Monate begrenzt sein sollen - mit der Möglichkeit einer Ausweitung auf 18 Monate. Die entsandten Arbeitnehmer sollen von Anfang an die gleichen Tariflöhne wie ihre einheimischen Kollegen bekommen, einschließlich Extras wie ein dreizehntes Monatsgehalt oder Schlechtwetter-Zuschläge. Reise- oder Unterbringungskosten dürfen ihnen nicht vom Lohn abgezogen werden.
„Entsandte Arbeitnehmer bekommen häufig niedrigere Gehälter und haben weniger sozialen Schutz als einheimische Arbeitskräfte, einige leben unter schockierenden Bedingungen“, erklärte die sozialdemokratische Unterhändlerin des Europaparlaments, Agnes Jongerius. „Das muss sich ändern.“ Die neuen Regeln sollten die Abwärtsspirale im Wettbewerb um Niedriglöhne und die schlechtesten Bedingungen stoppen.
Unterschiede bleiben bei der Sozialversicherung, wie Thyssen bestätigte. Die entsandten Arbeitnehmer sind in der Heimat oft preiswert kranken- oder rentenversichert. So sind Lohnkosten unter dem Strich bei entsandten Arbeitnehmern nach wie vor günstiger als bei einheimischen.
Mit dem Kompromiss sei es gelungen, die Differenzen zwischen Ost und West zu überbrücken, sagte die bulgarische Vizearbeitsministerin Sorniza Roussinova für die derzeitige Ratspräsidentschaft. „Wir bewahren einen der wichtigsten Werte Europas: die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und die Dienstleistungsfreiheit.“ Der Kompromiss baut auf Beschlüssen der EU-Sozialminister vom Oktober auf. Damals hatten allerdings die östlichen Länder Polen, Ungarn, Litauen und Lettland dagegen gestimmt.
Die Linke im Europaparlament begrüßte die vorläufige Einigung zwar als „wichtigen Schritt gegen Lohndumping“, beklagte aber Schlupflöcher. „Leider fehlen wichtige Verbesserungen, die wir gefordert haben“, erklärte Fraktionschefin Gabi Zimmer. Die Grünen-Abgeordnete Terry Reintke lobte den „Durchbruch für das soziale Europa“.
