Drohende Fahrverbote Wachsender Druck auf Autobauer für Diesel-Nachbesserungen
Berlin (dpa) - Angesichts möglicher Fahrverbote für ältere Diesel wegen zu schmutziger Luft in vielen Städten wächst der Druck auf die Autobauer.
„Wer seinen Diesel nachrüsten kann und will, der sollte einen Anspruch darauf haben, dass der Hersteller das übernimmt“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Es dürfe nicht sein, dass jetzt nur noch über Plaketten diskutiert werde „und dabei die eigentlichen Verursacher des Problems aus dem Blick geraten“, sagte die SPD-Politikerin.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter forderte, wenn die Konzerne Anstand und Weitblick hätten, würden sie freiwillig Nachrüstungen bezahlen. „Sie könnten es sich auch leisten“, sagte er mit Blick auf Milliarden-Dividenden am Donnerstag im Bundestag.
Die deutschen Autohersteller lehnen trotz drohender Fahrverbote in Städten mit hoher Schadstoffbelastung eine teure und aufwendige Umrüstung älterer Dieselfahrzeuge bisher ab. Sie setzen weiterhin auf schnelle und günstigere Software-Updates. Dazu, ob Umbauten direkt an den Motoren technisch und wirtschaftlich darstellbar sind, werden in den nächsten Wochen auch Gutachten im Auftrag des Bundes erwartet.
Die drohenden Diesel-Fahrverbote bringen auch Deutschlands Handwerker gegen die Autoindustrie auf. Da viele Betriebe fürchten, mit ihren Fahrzeugen bald nicht mehr in die Innenstädte fahren zu dürfen, verlangte der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) von den Herstellern am Donnerstag, die Kosten für Nachrüstungen zu übernehmen. „Wir wollen es nicht bezahlen, das ist ganz sicher“, sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. „Der Verursacher dieser Geschichte muss letztlich dafür einstehen.“
Der SPD-Verkehrspolitiker Mathias Stein sagte im Bundestag, die Industrie dürfe nicht aus ihrer Verantwortung für eine Umrüstung von Fahrzeugen gelassen werden, die zu viele Schadstoffe ausstoßen. Andreas Wagner (Linke) nannte es ein „Armutszeugnis für die Bundesregierung“, dass Gerichtsurteile zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung notwendig seien. Wenn Autobauer betroffene Fahrzeuge nicht nachrüsteten, müssten sie eben dazu verpflichtet werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote für Diesel-Autos in Städten im Kampf gegen zu schmutzige Luft grundsätzlich erlaubt - als letztes Mittel, und wenn dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Die Bundesregierung hält am Ziel fest, Fahrverbote zu vermeiden.
Der CDU-Verkehrspolitiker Michael Donth warb für passgenaue Lösungen in Städten, um die Schadstoffbelastung zu senken. Wenn teils schon gestartete Maßnahmen greifen, werde dies einen weiteren spürbaren Fortschritt bringen.
Experten rechnen unterdessen mit deutlich sinkenden Preisen für gebrauchte Dieselautos. „In den nächsten Wochen dürften die Preise für gebrauchte Diesel kräftig in den Keller gehen“, sagte Auto-Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer. Sein Kollege Stephan Bratzel bestätigte, ohnehin sei es in der Fahrverbotsdebatte mit den Preisen bergab gegangen: „Das dürfte sich mit dem Urteil beschleunigen.“ Die Verbraucher müssten vermutlich mit den Verlusten beim Verkauf ihrer alten Autos leben.
