Bayern bekommt Grenzpolizei Seehofer verspricht „null Toleranz“ bei Extremisten
Berlin/München (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer will im Kampf gegen Kriminalität und Extremismus Härte zeigen. Wenn es um Straftäter und Gefährder gehe, sei von ihm „kein sozialromantisches Verständnis“ zu erwarten.
Das sagte der CSU-Chef in seiner ersten Rede im Bundestag seit zehn Jahren. „Dort, wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden, gilt für mich: null Toleranz.“
Das gelte auch bei „Hassparolen und Gewalt“ gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen. Seehofer, der als Innenminister auch für Bau und „Heimat“ zuständig sein wird, erklärte, ihm gehe es als Heimatminister nicht um Folklore oder um Deutschtümelei, sondern um Zusammenhalt und um „Geborgenheit“.
Mit einem Musterpolizeigesetz will Seehofer die Länderbehörden dazu bringen, ihre Regelungen anzugleichen. Intelligente Videotechnik, wie sie etwa zur Gesichtserkennung eingesetzt wird, solle ausgebaut werden. Kontrollen an der deutschen Grenze seien notwendig, solange die europäischen Außengrenzen nicht gesichert seien.
Das neue Kabinett in München unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beschloss, eine eigene bayerische Grenzpolizei einzurichten. Sie soll am 1. Juli starten, am Ende 1000 Stellen umfassen - und möglichst auch eigenständig Grenzkontrollen durchführen können. Darüber werde man nun mit dem Bund sprechen, kündigte Söder an. Bislang ist die Bundespolizei dafür zuständig, wird dabei aber von bayerischen Polizisten unterstützt.
Seehofer will noch vor der parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli Kabinettsbeschlüsse zu den aus seiner Sicht wichtigsten Vorhaben erreichen. Als Schwerpunkte nannte er flächendeckende Sicherheit, gesteuerte und begrenzte Migration sowie sozialen Frieden.
Seehofer hatte kurz nach seinem Amtsantritt mit der Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, eine Debatte losgetreten. Kritiker werfen ihm vor, damit die Gesellschaft zu spalten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt der Position der CSU am Mittwoch im Bundestag entgegen, mit den 4,5 Million Muslimen im Land sei der Islam auch ein Teil Deutschlands geworden. Im neuen „Spiegel“ reagierte Seehofer darauf mit Unverständnis und betonte: „Ich werde meine Politik nicht um ein Jota ändern.“
Mit Blick auf den Bereich Bauen sagte Seehofer im Bundestag, die Entwicklung der Mieten sei „das soziale Problem“ in Deutschland. Er erinnerte daran, dass die Koalitionsregierung aus CDU, CSU und SPD den Bau von 1,5 Millionen Wohnungen unterstützen will.
Linken-Fraktionsvize André Hahn warf Seehofer vor, er habe an den „tatsächliche Problemen der Menschen in diesem Land vorbeigeredet“. Mit Blick auf die bayerische Landtagswahl wolle er „den Hardliner geben“. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, in Deutschland würden Flüchtlingsunterkünfte angegriffen und Moscheen angezündet. Seehofer löse diese Probleme nicht, sondern säe Zwietracht und schwäche den Zusammenhalt. „Die Stärke unseres Landes ist seine Pluralität, auch die religiöse“, sagte von Notz.
Auch FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann griff Seehofer für seine Äußerung an, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Damit habe der Minister „für die beste Propaganda“ gesorgt, die die Terrormiliz IS sich wünschen könne.
Die SPD sprach sich für einen stärkeren Fokus der Innenpolitik auf Europa aus. „Wir wollen unsere Freiheit gemeinsam bewahren und schützen, wir wollen Sicherheit gewährleisten, und das gibt es nur mit mehr Europa, und nicht mit weniger Europa in der Innenpolitik“, sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl.
Der AfD-Politiker Gottfried Curio beschuldigte Seehofer, er wolle AfD-Wähler zurückgewinnen, indem er „ein bisschen AfD“ kopiere, aber die Grundprobleme nicht angehe.
