Schutzzölle auf Einfuhren China will nationale Interessen im US-Handelsstreit schützen
Peking/Washington/Berlin (dpa) - Die chinesische Regierung hat die USA vor einer Eskalation des Handelsstreits gewarnt.
China sei „bereit und in der Lage“, in einem möglichen Handelskrieg „seine nationalen Interessen zu schützen“, sagte Chinas Vizepremier Liu He am Samstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua in einem Telefonat mit US-Finanzminister Steven Mnuchin. Das Vorgehen der USA verstoße gegen internationale Handelsregeln.
US-Präsident Donald Trump hat Schutzzölle auf Einfuhren aus China im Umfang von 60 Milliarden Dollar angekündigt - wegen angeblichen Diebstahls geistigen Eigentums und wettbewerbswidriger Praktiken. Die Regierung in Peking will mit Vergeltungsabgaben auf amerikanische Waren im Umfang von 3 Milliarden US-Dollar dagegen halten.
Wirtschaftsverbände und Ökonomen warnen vor einem schweren Konflikt und sehen durch Trumps Vorgehen das weltweite Handelssystem bedroht. „Die Ankündigungen der US-Administration bereiten uns große Sorge“, sagte Friedolin Strack vom Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Das ifo Institut ermunterte Wirtschaftsminister Peter Altmaier und die EU-Kommission, sich schützend vor die Welthandelsorganisation WTO zu stellen und sich nicht in einen Handelskrieg der USA gegen andere Länder hineinziehen zu lassen.
Die Einschätzung der US-Administration, dass es beim Marktzugang Ungleichheiten gebe, teile er durchaus, sagte Strack der Deutschen Presse-Agentur: „Vergleichsweise offene Märkte in den USA und der EU, hohe Marktzugangsbarrieren in China.“ Auch die deutschen Firmen seien sehr besorgt über die Entwicklung des Geschäftsklimas in China. Die Marktwirtschaft müsse zurückweichen, Zielen der Partei werde oberste Priorität eingeräumt: „Dennoch tritt die deutsche Wirtschaft dafür ein, das regelbasierte Welthandelssystem mit der WTO auszubauen und nicht durch einseitige Maßnahmen zu gefährden.“
China profitiere sehr von der Welthandelsorganisation (WTO) und offenen Märkten, sagte Strack. Dies sollte von den westlichen Partnern als Chance für die Weiterentwicklung der Welthandelsregeln genutzt werden: „Wir appellieren an China, besonnen zu reagieren und die immer wieder betonte Offenheit dem Welthandel gegenüber mit weitgehenden Öffnungsmaßnahmen zu unterlegen.“
Das ifo Institut verwies darauf, dass mehr als 85 Prozent des Außenhandels der EU nicht mit den USA erfolgten, sondern mit anderen WTO-Ländern. „Die EU sollte dieses Spiel nicht mitmachen“, sagte Gabriel Felbermayr, Leiter des ifo Zentrums für Außenwirtschaft. Mit dem Abschluss einer bilateralen Vereinbarung lasse die EU zu, dass Präsident Trump einen Keil zwischen die WTO-Mitglieder treibe.
Ifo-Präsident Clemens Fuest warnte in der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Samstag) vor der Gefahr, dass die EU in einen Handelskrieg an der Seite der USA hineingezogen wird. Erstens verlange Trump von den Europäern, dass sie ihn im Konflikt mit China unterstützen. Zweitens würden Produkte aus China, die nicht mehr in den USA abgesetzt würden, stärker auf europäische Märkte drängen. „Europäische Firmen werden nach Schutzmaßnahmen rufen. Darauf würde China dann sicherlich reagieren“, sagte Fuest.
Der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber, betonte in der „Passauer Neuen Presse“, Trumps Entscheidung bedeute für die EU keine Entwarnung, sondern nur eine Vertagung. „Aktuell ist China das größte Problem. Die Überproduktion der Volksrepublik ist erdrückend“, sagte er mit Blick auf die Stahlbranche. Europa und die USA hätten die gleichen Probleme: „Deshalb müssen wir nach gemeinsamen Interessen suchen.“
FDP-Chef Christian Lindner sprach im SWR dafür aus, die Atempause zu nutzen, um mit den Vereinigten Staaten wieder in ein Gespräch über freien Handel einzutreten. Er hoffe, dass Kanzlerin Angela Merkel „sehr zeitnah“ nach Washington reise, um einen neuen Anlauf für das Freihandelsabkommens TTIP zu wagen. Trump habe erkannt, dass er mit den Europäern offensichtlich Werte und Interessen teile und seine Wettbewerber eher in China zu suchen seien.
CDU-Außenexperte Jürgen Hardt sieht gute Chancen für Beilegung des Handelsstreits mit den USA. Es gebe „Anzeichen dafür, dass das Weiße Haus auf gemeinsame Aktionen im Interesse eines fairen Welthandels setzen könnte. Diese Chance muss die EU nutzen“, sagte der Regierungskoordinator der transatlantischen Beziehungen der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag).
