Zweifel an den „Beweisen“ Maas will Israels Atom-Vorwürfe gegen den Iran überprüfen
Berlin (dpa) - Nach den Lügen-Vorwürfen Israels in Richtung Iran wegen eines früheren Atomwaffenprogramms sieht die Bundesregierung die Internationale Atomenergiebehörde IAEA am Zug.
Israel müsse der Behörde schnellstmöglich Zugang zu ihren Informationen geben, sagte Außenminister Heiko Maas der „Bild“-Zeitung. Die IAEA könne klären, ob darin tatsächlich Hinweise auf einen Verstoß gegen das Atomabkommen stecken.
Der britische Außenminister Boris Johnson sagte, die Anschuldigung Israels, der Iran habe umfangreiches Know-how zum Atomwaffenbau heimlich aufbewahrt, belege gerade die Notwendigkeit des Atomabkommens, weil dieses scharfe Kontrollen solcher Aktivitäten ermögliche.
Das Abkommen hatten die fünf UN-Vetomächte - USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien - und Deutschland 2015 mit dem Iran geschlossen. Danach soll die islamische Republik bis mindestens 2025 wesentliche Teile ihres Atomprogramms drastisch beschränken - mit dem Ziel, dass das Land keine Atomwaffen entwickeln kann. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben.
Johnson erklärte zu Vorwürfen des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu, Iran habe über Ausmaß und Ziele seiner Atomforschungen gelogen, das Abkommen basiere gerade nicht auf Vertrauen in die iranische Führung. Es gründe sich vielmehr auf scharfe Kontrollen, die auch den den Zugang für IAEA-Experten zu iranischen Atomanlagen einschließen.
Die IAEA hatte in einer Stellungnahme auf ihren Abschlussbericht aus dem Jahr 2015 verwiesen, wonach keine glaubwürdigen Hinweise vorliegen, dass der Iran nach 2009 noch an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet hat.
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, riet ebenfalls dazu, am Atomabkommen festzuhalten. Zur Präsentation Netanjahus, der sich auf Zehntausende sichergestellte iranische Akten berief, sagte er der „Bild“-Zeitung: „Das, was Netanjahu vorführt, ist nichts Neues.“ Alle seien selbstverständlich immer davon ausgegangen, dass die Iraner nicht die ganze Wahrheit sagen. Sollte das Abkommen gekündigt werden, erhöhe sich die Kriegsgefahr im Nahen und Mittleren Osten erheblich, warnte Ischinger.
US-Präsident Donald Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA in dem Abkommen angesehen.
Maas sagte: „Gerade weil wir einen iranischen Griff nach Atomwaffen nicht zulassen können, müssen die Kontrollmechanismen des Wiener Abkommens greifen und erhalten werden.“ Der Minister fügte hinzu, Israels Sicherheit stehe im Zentrum deutscher Politik. „Wir werden auch deshalb die israelischen Informationen genau analysieren.“
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hält ein Scheitern des Abkommens für möglich. Nach dem, was zuletzt aus Jerusalem und Washington zu hören gewesen sei, müsse man „Stand jetzt“ mit einer kompletten Aufhebung rechnen, sagte der CDU-Politiker der „Welt“ (Mittwoch). Mit Blick auf Netanjahus Auftritt sagte Hardt, der Zeitpunkt sei kein Zufall. „Es wird eine politische Kulisse aufgebaut, die möglicherweise Trump die Entscheidung leichter machen soll, Sanktionen wieder aufzunehmen.“
Netanjahu hatte seine multimedial inszenierte Präsentation vor Journalisten auf Zehntausende Dokumente aus einem „geheimen Atomarchiv“ in Teheran gestützt, die der israelische Geheimdienst sichergestellt habe. Es handelt sich nach seinen Worten um „neue und schlüssige Beweise zu dem geheimen Atomprogramm, das der Iran seit Jahren vor der internationalen Gemeinschaft versteckt“.
„Der Iran hat gelogen“, bilanzierte Netanjahu. Das internationale Atomabkommen nannte er einen „schrecklichen Deal“, der nie hätte unterzeichnet werden sollen.
