Ungelöste Themen Pkw-Maut, Brexit, Greta – da war doch was?
Berlin · Viele nationale und internationale Themen, die vor der Corona-Krise akut waren, sind in Vergessenheit geraten. Ein Überblick.
Worüber vor einigen Wochen viel diskutiert worden ist, spricht heute keiner mehr. Die Corona-Krise hat das Land und die Politik fest im Griff. Doch die Themen sind nicht einfach verschwunden, sie liegen nur auf Wiedervorlage. Was national wie international weiterhin gelöst werden muss – ein Überblick.
Die CDU-Führungsfrage
Trotz ihres angekündigten Rückzugs führt Annegret Kramp-Karrenbauer die CDU munter weiter. Länger als geplant, denn der Sonderparteitag Ende April zur Wahl ihres Nachfolgers wurde wegen Corona abgesagt. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen lassen den Wahlkampf ruhen. Gut möglich, dass der neue Vorsitzende erst auf dem regulären Wahlparteitag vom 3. bis 5. Dezember in Stuttgart bestimmt wird.
Das Pkw-Maut-Debakel
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kann durchatmen: Sein Stuhl wackelt nicht mehr, seit das Desaster um die Gebühr nur für Ausländer komplett vom Radar verschwunden ist. Ohne Corona wäre es vielleicht anders gekommen. Die Aufarbeitung der Pleite, die den Steuerzahler mindestens 500 Millionen Euro kosten wird, liegt auch im Bundestag erst einmal auf Eis. Doch ausgestanden ist das Thema nicht für Scheuer – schließlich pochen die Betreiber auf Schadensersatz.
Die Wahlrechtsreform
Nach jetzigem Stand ist die dringend notwendige Verkleinerung des Bundestages wegen der Corona-Krise wohl zu den Akten gelegt. Den Parteien kommt das zupass, denn eine Einigung auf einen gemeinsamen Vorschlag war nicht in Sicht. Die Bekämpfung des Virus kann nun als Ausrede dienen. Der nächste Bundestag dürfte daher deutlich mehr Abgeordnete haben. Jetzt sind es schon 709.
Die Umsetzung des Brexit
Der Ausstieg ist seit dem 31. Januar 2020 vollzogen – doch geklärt ist noch gar nichts. Ein No-Deal-Ausstieg ist nach wie vor möglich. Bis Ende des Jahres will der britische Premierminister Boris Johnson die künftigen Beziehungen Großbritanniens mit der EU regeln. Über den Stand der Verhandlungen ist so gut wie nichts bekannt.
Die Lösung des Iran-Konflikts
Dass nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani durch die USA unlängst ein neuer Golfkrieg drohte, spielt politisch derzeit keine Rolle mehr. Auch nicht die Frage, wie man das Atomabkommen mit Teheran neu beleben kann.
Die Bewältigung der Klimakrise
Gibt es die überhaupt noch? „Fridays for Future“ darf wegen der Corona-Einschränkungen nicht mehr öffentlich protestieren, Aktivistin Greta Thunberg ist kaum mehr präsent. Seit das Virus die Welt im Griff hat, ist der Ausstoß des klimaschädlichen CO2 rapide gesunken. Deutschland könnte in diesem Jahr sogar seine Klimaziele einhalten. Die Luft in Städten hat sich zudem verbessert wegen des geringeren Verkehrs. Für Experten ist das aber nur ein „Einmaleffekt“.
