Netanjahu warnt im US-Kongress vor Atomeinigung mit Iran
Washington/Teheran (dpa) - Mit einer flammenden Rede im US-Kongress hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zwei Wochen vor der Wahl in seinem Land vor einem geplanten Atomabkommen mit dem Iran gewarnt.
Eine Einigung, wie sie der Westen anstrebe, werde Teheran nicht daran hindern, Atombomben zu bauen, sagte der Regierungschef am Dienstag in Washington. Sie werde stattdessen garantieren, dass die Iraner sie tatsächlich herstellen könnten. „Dies ist ein schlechtes Abkommen. Ein sehr schlechtes Abkommen. Wir sind ohne es besser dran.“
US-Präsident Barack Obama konterte, Netanjahu habe keinen tragfähigen Gegenvorschlag gemacht. „Soweit ich das beurteilen kann, gab es nichts Neues“, sagte er. Netanjahu habe „keinerlei brauchbare Alternative“ zum geplanten Abkommen angeboten, das Teheran vom Bau nuklearer Waffen abhalten solle. Es wäre ein „großer Fehler“, die Chance eines solchen Deals verstreichen zu lassen, warnte Obama. Denn weder Sanktionen noch militärische Schritte seien ähnlich geeignet, um dieses Ziel erreichen.
Der von Netanjahu äußerst scharf angegriffene Iran beurteilte die Rede als langweilig. „Netanjahu hat seine Lügen wiederholt und es war langweilig“, sagte Außenamtssprecherin Marsieh Afcham am Dienstag. Netanjahu habe auch wieder ein Beispiel für die israelische Iran-Phobie gegeben. Es gehe Netanjahu offenbar darum, den Atomverhandlungen unlogische und radikale Forderungen aufzuzwingen. Aber die Fortsetzung der Gespräche und Irans Wille, den Atomstreit zu beenden, haben die israelischen Pläne neutralisiert, gab die Nachrichtenagentur Fars die Sprecherin wieder.
Ungeachtet der Kritik Netanjahus setzten die Außenminister der USA und des Irans, John Kerry und Mohammed Dschawad Sarif, in Montreux am Genfer See ihre Gespräche fort. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bescheinigte der Regierung in Teheran, inzwischen ernsthaft mit dem Westen zu verhandeln. „Es wird keinen guten oder schlechten Deal geben, sondern es wird nur eine Vereinbarung geben, mit der wir sicher sein können, dass der Iran keinen Zugriff auf Atomwaffen bekommt.“
Nach dem bisherigen Zeitplan wollen der Iran und die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland noch in diesem Monat einen Rahmenvertrag mit dem Iran erreichen. Bis Juli soll dann eine umfassende Einigung erzielt sein. Die USA fordern, dass der Iran seine Nuklearkapazitäten mindestens zehn Jahre nicht weiterentwickelt. Der Iran will eine Aufhebung von Sanktionen.
Netanjahu zeigte sich in der Ansprache, die sehr häufig von Applaus und Jubel unterbrochen wurde, zwar prinzipiell offen für eine Vereinbarung mit dem Iran. „Die Alternative zu einem schlechten Abkommen ist ein viel besseres Abkommen.“ Aber er sagte mit keinem Wort, wie dieses aussehen könnte. Generell plädiert Netanjahu stets dafür, der Iran dürfe im eigenen Land überhaupt kein Uran anreichern. Die USA halten das für unrealistisch.
Israels Oppositionsführer Izchak Herzog kritisierte, Netanjahus Auftritt sei in Bezug auf die Atomgespräche wirkungslos. „Die Rede hat keine Auswirkungen auf das Abkommen, sondern erweitert nur den Graben zwischen Israel und den Vereinigten Staaten“, sagte er der Nachrichtenseite „ynet“ zufolge. Wirtschaftsminister Naftali Bennett von der rechtsgerichteten Siedlerpartei stärkte Netanjahu hingegen den Rücken. „Danke, Ministerpräsident Netanjahu“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite.
Weite Kreise im US-Kongress - vor allem die oppositionellen Republikaner - teilen Netanjahus Misstrauen und würden am liebsten den Druck auf Teheran durch verschärfte Sanktionen noch erhöhen. Bei Präsident Barack Obama hatte hingegen schon die Ankündigung der Rede für Verstimmung gesorgt. Netanjahus Annahme der Einladung durch den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, gilt als Affront. Kein hochrangiges US-Regierungsmitglied traf Netanjahu - offiziell, weil in zwei Wochen in Israel Wahlen sind und sich die USA in die Innenpolitik nicht einmischen wollen.
