Innenministertreffen in Rom Neue Initiative soll Migranten aus Europa fernhalten
Rom (dpa) - Mit einer neuen gemeinsamen Initiative wollen europäische und nordafrikanische Länder Migranten an der lebensgefährlichen Überfahrt nach Europa hindern.
Bei einem Treffen der Innenminister, unter anderem aus Italien, Deutschland, Frankreich, Österreich, Malta und Slowenien, und Vertretern aus Tunesien und Libyen wurde am Montag in Rom eine ständige „Kontaktgruppe“ ins Leben gerufen. Erst am Wochenende waren wieder Tausende Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet worden. Flüchtlingsorganisationen kritisierten das Vorhaben der Politiker.
„Natürlich haben wir nicht alles gelöst und niemand von uns hat eine Lösung schon in der Tasche“, sagte Italiens Innenminister Marco Minniti. Aber es gehe darum, gemeinsam zu handeln. Die Gruppe soll regelmäßig zusammenkommen. Zentrale Punkte sind unter anderem die Stärkung der Küstenwache und des Grenzschutzes in Libyen. Fluchtursachen in afrikanischen Ländern sollen bekämpft und die Flüchtlinge besser geschützt werden.
„Wir wollen versuchen, aus dem Gegeneinander - hier die Europäer, dort die Nordafrikaner - eine Gemeinsamkeit zu stiften“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor Beginn des Treffens, das auf Initiative Italiens zustande kam.
Die beteiligten Staaten müssten versuchen, die Menschen aufzuhalten, „sich durch Libyen auf den Weg zu machen“, sagte de Maizière. „Das Ziel ist, das Geschäftsmodell der Schlepper und Schleuser zunichte zu machen.“ An die Migranten müssten klare Botschaften gesendet werden: Dass der Weg durch Libyen schwer ist, sie an der Küste von ihrer Flucht abgehalten werden und sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, sollten sie es bis nach Europa schaffen.
Die Stabilisierung des libyschen Staates ist aus Sicht des EU-Kommissars für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, der Schlüssel für die Lösung der Migrationskrise. Denn die Lage in dem Bürgerkriegsland ist denkbar schwierig: Trotz vor allem westlicher Unterstützung schaffte es die unter UN-Vermittlung aufgestellte Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch im vergangenen Jahr allerdings nicht, ihre Macht nennenswert auszubauen. Zwei Gegenregierungen machen seiner Führung schwer zu schaffen.
Al-Sarradsch war bei dem Treffen in Rom ebenfalls dabei. Italien ist von der Flüchtlingskrise besonders betroffen, da dort derzeit die meisten Menschen aus Afrika über das Mittelmeer ankommen. Seit Jahresbeginn waren es nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration rund 16 000. Mehr als 520 starben bei der Fahrt. Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni forderte mehr Engagement anderer EU-Staaten. „Nicht nur die Geografie entscheidet, wer sich auf gemeinsamem Territorium einbringt.“
Doch trotz mehrerer Gipfel und Erklärungen zur Migration begeben sich immer noch Tausende Menschen von Libyen aus auf die lebensgefährliche Überfahrt. Allein am Wochenende wurden innerhalb von 24 Stunden mehr als 3000 Menschen bei mehr als 20 Operationen geborgen. Davon rettete die deutsch-französisch-italienische Initiative SOS Mediterranee fast 1000 Migranten, darunter fast 200 Kinder und Jugendliche, von neun Booten, wie es auf ihrer Webseite hieß.
Grund für die vielen Überfahrten ist das derzeit günstige Wetter. Die Europäische Kommission gibt 12,2 Millionen Euro für die italienische Küstenwache, um die Rettungsaktionen zu unterstützen.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verurteilte die Bestrebungen, Flüchtlinge möglichst früh aufzuhalten. Damit solle nicht nur verhindert werden, dass Menschen in die Boote steigen, sondern es laufe „auf Kooperationen bis hin zum Verfolgerstaat hinaus“, hieß es in einer Erklärung.
