Neue NSA-Spähliste aufgetaucht
Berlin (dpa) - In der Affäre um die Zusammenarbeit der Geheimdienste BND und NSA sind neue Listen mit fast 460 000 Suchbegriffen aus den USA aufgetaucht.
Darüber berichtete nach Informationen von NDR, „Süddeutscher Zeitung“ und „Spiegel“ ein leitender Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Untersuchungsausschuss.
BND-Präsident Gerhard Schindler räumte vor dem Bundestagsgremium in Berlin Versäumnisse bei der Kooperation mit der NSA ein. Die übermittelten NSA-Suchkriterien für die deutsche Abhörstation in Bad Aibling seien nicht ausreichend geprüft worden. Es gebe Organisationsmängel, die abgestellt werden müssten.
Schindler verteidigte die Zusammenarbeit als notwendig: Der US-Dienst gefährde nicht die Sicherheit Deutschlands, sondern helfe, diese zu schützen. „Wir sind abhängig von der NSA und nicht umgekehrt.“
Wie „Der Spiegel“ berichtet, beriet Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch mit dem Sicherheitskabinett über die Affäre. Das geheim tagende Gremium habe lange die Frage diskutiert, wie man mit dem Wunsch des Bundestages umgehe, die umstrittene Selektorenliste der NSA einzusehen, ohne eine Krise mit den USA auszulösen. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) versucht derzeit, die Fraktionen für die Idee eines Sonderermittlers zu gewinnen - eine überparteiliche Persönlichkeit, die Einblick in die umstrittene Liste erhalten soll und anschließend eine Bewertung abgeben könnte.
Der Vorsitzende des NSA-Ausschusses, Patrick Sensburg (CDU), forderte organisatorische Konsequenzen beim BND. „Man hat, sagen wir mal, sich so durchgewurschtelt“, bilanzierte er am Freitag in der ARD. Das gesamte System sei aber nie hinterfragt worden. Nun sei zu prüfen, wie die Zusammenarbeit geändert werden könne.
Der BND überwacht von Bad Aibling aus internationale Satellitenkommunikation aus Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia und lässt die NSA an den abgefischten Daten teilhaben. Die NSA übermittelt dazu seit 2005 Suchbegriffe (Selektoren) wie Handynummern oder Mail-Adressen, um die BND-Datensammlung danach durchsuchen zu lassen. Der US-Dienst nutzte die Kooperation aber über Jahre auch dazu, um an Daten europäischer Ziele heranzukommen.
Dies fiel innerhalb des BND mehrfach auf, unter anderem bei einer Prüfung im August 2013, bei der Tausende problematische Selektoren im aktiven Suchsystem gefunden wurden. Schindler erfuhr von alldem nach eigenen Angaben aber erst im vergangenen März. Er sagte, ihm habe schlicht die Fantasie gefehlt sich vorzustellen, dass die Amerikaner für Daten aus Krisengebieten wie Somalia oder Afghanistan Selektoren mit EU-Bezug übermitteln könnten. Schindler steht seit 2012 an der BND-Spitze. Persönliche Fehler könne er nicht erkennen, aber er trage als Behördenchef die Verantwortung für die Vorgänge.
Laut „Spiegel“ fanden sich die nun identifizierten Dateien aus den Jahren 2005 bis 2008 erstmals auf Rechnern in der BND-Zentrale in Pullach. Die vorher entdeckten Suchbegriffe waren in der Außenstelle Bad Aibling entdeckt worden. Mit den Selektoren sollten europäische Institutionen, Politiker und Firmen im Ausland ausspioniert werden. Nur 400 wurden den Angaben zufolge vom BND aussortiert.
Acht Bürgerrechtsgruppen verurteilten die digitale Überwachung durch Nachrichtendienste als massiven Eingriff in die Grundrechte. Die Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC), Constanze Kurz, sagte bei der Vorstellung des „Grundrechte-Reports“, der BND-NSA-Skandal mache deutlich, dass die Nachrichtendienste gar nicht befürchten müssten, ernsthaft kontrolliert zu werden.
