Neue Proteste in Ägypten - Foltervorwurf gegen Muslimbrüder
Kairo (dpa) - Wenige Tage vor dem geplanten Verfassungsreferendum in Ägypten ist die Lage extrem angespannt. Sowohl die Islamisten als auch die Gegner des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi haben für diesen Dienstag zu Großkundgebungen aufgerufen.
Beobachter befürchten, dass es zwischen den Anhängern der verfeindeten Lager erneut zu blutigen Straßenschlachten kommt.
Präsident Mursi forderte die Armee am Sonntag auf, bis zu der für Samstag angesetzten Volksabstimmung über eine neue Verfassung auf den Straßen für Ordnung zu sorgen. Er gab ihnen das Recht, Zivilisten festzunehmen - solange bis das Ergebnis des Referendums veröffentlicht ist. Mursis Sprecher Jassir Ali erklärte am Montag, Mursi habe der Armee diese Sondervollmachten auf Wunsch der Wahlkommission erteilt. Die Richter des Staatsrates erklärten vor der Presse in Kairo, sie seien nur dann bereit, die Abstimmung zu überwachen, wenn für die Sicherheit der Richter in den Wahllokalen garantiert werde.
Lokale Medien berichteten, die Muslimbrüder und ihre Verbündeten planten Kundgebungen unter dem Motto „Ja zur Rechtmäßigkeit“. Die linken und liberalen Parteien wollen bei ihren Protestmärschen eine Verschiebung des Verfassungsreferendums fordern. Sie lehnen den von den Islamisten formulierten Verfassungsentwurf ab. Das Dokument stärkt die Rolle der Religionsgelehrten im Staat und schwächt die Stellung der Frau in der Gesellschaft.
Die Studentenbewegung der Muslimbrüder teilte unterdessen mit, sie werde am Dienstag nicht wie geplant auf dem Universitätsgelände demonstrieren. Mit dem Verzicht wolle man gewaltsame Zusammenstöße mit den Demonstranten der Gegenseite vermeiden. In der Kairoer Ain-Schams-Universität waren Anhänger der verfeindeten Lager in den vergangenen Tagen gewaltsam aneinandergeraten.
Der Koordinator der Jugendrevolutionsbewegung 6. April, Ahmed Maher, sagte, die Tatsache, dass sich die Islamisten so sehr gegen eine Verschiebung des Referendums sträubten, biete Anlass für Misstrauen. Wenn die geplante Volksabstimmung um einen Monat verschoben würde, bliebe mehr Zeit für eine öffentliche Diskussion.
Die EU-Außenminister riefen bei ihrem Treffen in Brüssel beide Lager zu einer friedlichen Beilegung des Streits auf. „Das ist eine sehr fragile Lage“, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. „Es ist eine Lage, die mich auch deswegen so besorgt, weil wir den Erfolg der ägyptischen Revolution wollen.“ Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte: „Der Weg zur Demokratie ist wirklich steinig, aber es ist wichtig, dass die Bürger sich engagieren.“
Wie das Nachrichtenportal „Ahram Online“ berichtete, starb am Sonntagabend ein Demonstrant, der bei den Krawallen am vergangenen Mittwoch vor dem Präsidentenpalast schwer verletzt worden war. Damit erhöhte sich die Zahl der Todesopfer auf acht.
Aktivisten der Opposition hatten nach den Ausschreitungen vor dem Palast berichtet, Anhänger der Muslimbruderschaft hätten mehrere Demonstranten der Gegenseite verschleppt und gefoltert. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen haben einige der Demonstranten inzwischen Anzeige erstattet. Unter ihnen ist auch der ehemalige Parlamentarier Mohammed Abu Hamed.
Mursi, der am Montagabend in Saudi-Arabien erwartet wurde, stoppte unterdessen ein Steuergesetz. Die staatlichen Medien berichteten, Mursi wolle, dass über dieses Gesetz erst ein „Dialog mit der Gesellschaft“ geführt werde. Die Gegner des islamistischen Präsidenten bezeichneten den Schritt als populistisches Ablenkungsmanöver.
