Neue Spionagevorwürfe belasten Verhältnis zu USA
Berlin (dpa) - Neue Vorwürfe über umfassende Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA gegen die Bundesregierung verschärfen die Spannungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis.
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) zitierte am Donnerstag US-Botschafter John B. Emerson ins Kanzleramt. Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags wies Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla den Vorwurf zurück, er habe die Spionageaffäre voreilig für beendet erklärt.
Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Altmaier habe deutlich gemacht, dass die Einhaltung deutschen Rechts unabdingbar sei und festgestellte Verstöße verfolgt würden. Offiziell hieß es, Altmaier habe Emerson „zu einer Unterredung empfangen“. Inoffiziell verlautete, dies sei als Einbestellung zu verstehen. Eine solche gilt als scharfer Protest einer Regierung.
Nach neuen Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks soll die NSA nicht nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern jahrelang weite Teile der Regierung ausgespäht haben - darunter Spitzenbeamte und Minister aus dem Wirtschafts-, dem Finanz- und dem Agrarressort. Die Ausforschung soll mindestens bis in die 1990er Jahre zurückreichen.
Die NSA habe sich demnach vor allem für die deutsche Währungs- und Handelspolitik interessiert, berichteten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR, die vorab Zugang zu den Unterlagen hatten. In den Dokumenten findet sich auch das Protokoll eines Telefonats der Kanzlerin zur Griechenland-Krise aus dem Oktober 2011.
Die Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss forderten Konsequenzen. SPD-Obmann Christian Flisek rief Merkel auf, persönlich mit der US-Regierung über die Vorwürfe zu reden. Die Linke-Obfrau Martina Renner mahnte, die Regierung müsse sofort wichtige NSA-Unterlagen offenlegen. Grünen-Obmann Konstantin von Notz forderte Ermittlungen des Generalbundesanwalts.
Seibert sagte: „Die Bundesregierung nimmt die neuesten Presseveröffentlichungen über Spähangriffe ernst.“ Die für die Sicherheit der Bürger unverzichtbare Zusammenarbeit der deutschen und amerikanischen Nachrichtendienste würden „durch derartige wiederholte Vorgänge belastet“. Seibert verwies darauf, dass die Regierung seit 2014 ihre Spionageabwehr verstärkt habe. Sie fühle „sich darin durch die neuesten Veröffentlichungen bestätigt“.
Nach Bekanntwerden des Abhörens von Merkels Handy 2013 hatte der damalige Außenminister Guido Westerwelle auch den US-Botschafter einbestellt. Warum diesmal der Botschafter ins Kanzleramt und nicht wie in solchen Fällen üblich ins Außenministerium bestellt wurde, blieb zunächst offen. Die US-Botschaft äußerte sich auf dpa-Anfrage nicht. Zuerst hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ über das Gespräch von Altmaier und Emerson berichtet.
Der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) warnte vor dem NSA-Untersuchungsausschuss, wenn weiter detailliert öffentlich über die Geheimdienst-Zusammenarbeit berichtet werde, werde die NSA ihre Kooperation mit den Deutschen herunterfahren. Das hätte negative Folgen für die Sicherheit der Bundesrepublik.
Den Spionageskandal habe er keineswegs im Sommer 2013 für beendet erklärt, sagte Pofalla. Er habe damals lediglich auf einen Interpretationsfehler in der Medienberichterstattung reagiert, wonach angeblich jeden Monat Hunderte Millionen Daten deutscher Bürger vom Bundesnachrichtendienst (BND) an die NSA geflossen seien. Dies sei schlicht nicht richtig gewesen.
Der ehemalige CDU-Spitzenpolitiker war von 2009 bis Ende 2013 als Kanzleramtsminister verantwortlich für den BND. Pofalla hatte im August 2013 erklärt, der Vorwurf der Totalausspähung in Deutschland sei nach Angaben der NSA und der deutschen Dienste vom Tisch. Pofalla räumte ein, er hätte damals zurückhaltender formulieren sollen im Licht der weiteren Entwicklungen in der Spähaffäre. „Damit habe ich nicht gerechnet.“
Pofalla wies im Ausschuss auch den Vorwurf der Beschönigung im Zusammenhang mit einem No-Spy-Abkommen mit den USA von sich. Es habe sehr wohl ein solches US-Angebot gegeben - und noch bis zum Ende seiner Amtszeit Verhandlungen.
Im Streit um den Umgang mit US-Spionagelisten benannte der NSA-Ausschuss - mit den Stimmen von Union und SPD und gegen den Willen der Opposition - den Ex-Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich als „Vertrauensperson“, um die Unterlagen zu sichten. Linke und Grüne pochen darauf, die unzulässigen Spähzielen der NSA selbst zu sehen. Die beiden Fraktionen wollen nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
