Niederländer wählen: Zuwachs für Wilders erwartet
Den Haag (dpa) - In allen zwölf Provinzen der Niederlande werden an diesem Mittwoch die Parlamente neu gewählt. Die Ergebnisse sind ausschlaggebend für die künftigen Machtverhältnisse in der mit dem deutschen Bundesrat vergleichbaren Ersten Kammer in Den Haag.
Allgemein wird ein deutlicher Zuwachs für den populistischen Islamgegner Geert Wilders erwartet. Dessen Partei für die Freiheit (PVV) beteiligt sich erstmals an Wahlen zu den Provinzparlamenten.
Laut Umfragen kann die PVV eine größere Zahl von Senatoren in die Erste Kammer entsenden, über deren Zusammensetzung die jetzt zu wählenden 566 Abgeordneten der Provinzparlamente im Mai entscheiden werden. Die Provinzwahlen gelten als wichtiger Stimmungstest und möglicherweise entscheidende Weichenstellung für die Zukunft des im vergangenen Oktober angetretenen Mitte-Rechts-Kabinetts von Ministerpräsident Mark Rutte. Bislang haben die in Den Haag mit politischer Rückendeckung durch Wilders regierenden Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) in der auch als Senat bezeichneten Ersten Kammer keine Mehrheit.
Rutte appellierte an die Wähler, seiner Regierung den erforderlichen Rückhalt in der 75 Senatoren umfassenden Kammer zu verschaffen, die wichtige Gesetze in Kraft treten lassen oder auch zu Fall bringen kann. Sollte die Opposition auch künftig die Mehrheit der Senatoren stellen, seien große Vorhaben des Kabinetts wie die Kürzung der Staatsausgaben, die Verbesserung der Inneren Sicherheit, die Eindämmung der Immigration aus islamischen Ländern und die Schaffung von Arbeitsplätzen gefährdet, warnte der Regierungschef.
