USA und EU üben scharfe Kritik an China
Peking (dpa) - Die Schläge gegen ausländische Journalisten in Peking lösen Empörung aus. Die EU und die USA verurteilten das gezielte Vorgehen der chinesischen Sicherheitskräfte. Derweil riefen die Organisatoren der „Jasmin-Proteste“ zu neuen Aktionen auf.
Nach den Festnahmen ausländischer Korrespondenten, die über geplante Proteste berichten wollten, kritisierte die EU-Delegation „körperliche Gewalt, Einschüchterung und Festnahmen ohne Erklärung“. US-Botschafter Jon Huntsman sprach von „illegalen Festnahmen“: „Diese Art von Schikane und Einschüchterung ist inakzeptabel und höchst beunruhigend.“
Die unbekannten Organisatoren der „Jasmin-Bewegung“ in China riefen zu neuen „Spaziergängen“ am nächsten Sonntag anlässlich der Eröffnung der Jahrestagung des Volkskongresses auf. Trotz der massiven Sicherheitsvorkehrungen am vergangenen Sonntag, die Proteste in zwei Dutzend Städten sofort im Keim erstickten, hieß es in einer Erklärung im Internet, die Aktionen hätten „unsere anfänglichen Erwartungen bei weitem überstiegen“. Wer hinter der über soziale Netzwerke verbreiteten Erklärung steckte, blieb weiter unklar.
Nach den Festnahmen und Attacken auf Journalisten kamen der US-Botschafter und EU-Diplomaten jeweils mit Betroffenen zusammen. Huntsman und die EU-Delegation forderten Chinas Regierung auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und die Rechte der ausländischen Journalisten zu achten. Reporter von mindestens 16 Medienorganisationen wurden am Sonntag festgenommen, verprügelt, misshandelt oder ernsthaft an der Arbeit behindert, wie die Vereinigung der Auslandskorrespondenten (FCCC) berichtete.
Drei Journalisten wurden verletzt, davon ein Fernsehjournalist der Nachrichtenagentur Bloomberg schwer. Ihm wurde bei einem „bösartigen Angriff“, so der FCCC, mehrfach ins Gesicht getreten. Reporter von sechs Medien beklagten „grobe Behandlung“. Fünf Organisationen beklagten zerstörtes Filmmaterial und konfiszierte Ausrüstungen. „Die Taktik erschien gut abgestimmt“, schrieb der FCCC. „In mehreren Fällen erschienen plötzlich kleine Gruppen von Schlägern und griffen Journalisten mit Kameras. Mehrere dieser Journalisten wurden aus dem Sichtfeld gezogen und in kleine Geschäfte oder Gassen gebracht, wo die Schläger versuchten, ihnen die Ausrüstung wegzunehmen.“
Einigen Journalisten wurde mitgeteilt, dass die prominente Pekinger Einkaufsstraße Wangfujing, wo die Proteste geplant waren, sowie der Platz des Himmlischen Friedens, die Xidan-Einkaufsmeile und der Pekinger Bahnhof „Sonderzonen“ seien, für die Journalisten Genehmigungen beantragen müssten. In Shanghai wurde die Gegend um das Peace Cinema zum Spezialgebiet erklärt, wo nicht gefilmt oder fotografiert werden darf. Die Visapolizei forderte einige Medien auf, schriftlich zu erklären, sich daran zu halten. Sollten sie trotzdem berichten, müssten sie sich gesetzlich verantworten.
Chinas Staatsmedien verschwiegen die Zwischenfälle. Die Zensur des Internets wurde noch verschärft. Auch nur ansatzweise politische Kommentare oder vage Hinweise von Internetnutzern auf die Innenstadt oder Blumen wurden sofort gelöscht. In chinesischen Mikroblogs waren Suchwörter wie „Wangfujing“, „Jasmin“, „Revolution“ oder „Versammlung“ gesperrt.
