Iren wollen mit neuer Regierung aus der Krise
Historischer Wechsel: Die neue Regierung soll das Land aus der Finanzmisere führen.
London. Nach dem dramatischen Wirtschaftskollaps haben Irlands Wähler ihre alte Regierung zum Kistenpacken verdonnert: Fienna Fail muss drei Viertel seiner Mandate im Dubliner Parlament aufgeben.
Enda Kenny, Vorsitzender der konservativen Fine Gael-Partei, wird nach diesem historischen Wechsel das Amt des irischen Premierministers auf der grünen Insel übernehmen.
Groß ist die Wut der Steuerzahler über den Blankoscheck, den die Fienna-Fail-Regierung den Banken nach ihrer selbstverschuldeten Pleite ausgestellt hat. Tief sitzt der Frust über das EU-Rettungspaket, das die Insel nach Jahren des Booms akzeptieren musste — jetzt gab es die Quittung.
Fienna Fail hat seine größte Wahl-Niederlage seit 1921 eingesteckt und mehr als 60 seiner 78 Sitze im Parlament verloren. Zur größten Fraktion ist die konservative Fine-Gael-Partei avanciert — nach Jahrzehnten in der Opposition.
Sie lag am Sonntag kurz vor Ende der Auszählung bereits bei 36,1 Prozent der Stimmen. Eine Koalition mit der irischen Labour-Partei, die mit 19,1 Prozent als zweitstärkste Kraft aus der Wahl hervorging, gilt als wahrscheinlich.
Als neuer Premier Irlands steht Enda Kenny vor großen Herausforderungen: Die Arbeitslosigkeit ist seit Beginn der Krise auf 13,4 Prozent gestiegen. Um den Staatshaushalt zu sanieren, wird der 59-jährige Fine-Gael-Parteichef schon bald unpopuläre Maßnahmen umsetzen müssen. Im Öffentlichen Dienst sollen 30 000 Stellen wegfallen, die Steuern sollen weiter erhöht werden.
„Trotzdem wird dieses kleine Land im Jahr 2016 das beste der Welt sein — der beste Ort zum Arbeiten, um eine Familie zu gründen und um in Würde alt zu werden“, sagte Kenny jetzt. Die Botschaft des Wahlsiegers an internationale Unternehmen lautet: „Irland hat für Euch wieder geöffnet.“ Doch schon am Wahlabend sackte der Euro erneut ab, da mit dem Regierungswechsel auch die Konditionen für das milliardenschwere EU-Rettungspaket erneut in Frage gestellt sind.
Kenny hatte den Iren im Wahlkampf versprochen, Kanzlerin Angela Merkel Zugeständnisse bei Zinsen und Steuerfragen abzuringen. Am 4. März will er bei einem Treffen aller konservativen EU-Regierungschefs in Helsinki das mühsam ausgehandelte Streitthema neu verhandeln.