Sitzung des UN-Sicherheitsrats Nikki Haley warnt Iran: „Die Welt beobachtet, was Sie tun“
Teheran (dpa) - Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley hat die Führung im Iran davor gewarnt, die friedlichen Proteste im eigenen Land zu unterdrücken. „Die Welt beobachtet, was Sie tun“, sagte Haley in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats.
„Ich rufe die Regierung im Iran auf, die Stimme des iranischen Volkes nicht mehr zu zensieren und den Internetzugang wiederherzustellen.“ Die Demonstrationen an rund 80 Orten im Land seien ein Menschenrecht der Iraner.
Mehrere Vertreter der 15 Staaten im höchsten UN-Gremium schlossen sich Haley grundsätzlich an. Eingriffe der Weltgemeinschaft seien bisher aber nicht notwendig, sagte Frankreichs Botschafter François Delattre. „Wie besorgniserregend die Ereignisse der vergangenen Tage im Iran sein mögen, sie stellen als solche keine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit dar.“
Auch sein bolivarischer Amtskollege Sacha Sergio Llorentty Soliz warnte davor, von außen in die Lage einzugreifen. Delattre erklärte, der Dialog mit Teheran sei unabdingbar und auch am internationalen Atomabkommen müsse festgehalten werden.
Haley nutzte die Sitzung, um auf die aus ihrer Sicht ungleiche Verteilung staatlicher Mittel im Iran hinzuweisen. So gebe Teheran jedes Jahr sechs Milliarden Dollar (etwa fünf Milliarden Euro) aus, um die syrische Regierung zu stützen, sowie weitere Millionen zur Unterstützung der Milizen im Irak und der Huthi-Rebellen im Jemen. Gleichzeitig seien iranische Familien im Durchschnitt heute aber 15 Prozent ärmer als noch vor zehn Jahren, sagte Haley.
Der zu den iranischen Hardlinern zählende Kleriker Ahmad Chatami hatte zuvor demonstrierenden Gegnern der islamischen Führung mit dem Tode gedroht. In seinem Sermon zum Freitagsgebet bezeichnete er sie als „Feinde des Islam und des Irans“.
Es dürfe kein Erbarmen für sie geben, sagte Chatami in der großen und schwer gesicherten Imam Chomeini Mosalla Moschee in der Hauptstadt Teheran. Es war die bisher schärfste Drohung der iranischen Führung gegen die seit mehr als einer Woche demonstrierenden Regimekritiker, die auch in der Nacht in einigen Städten wieder marschiert waren.
Der Hardliner griff außerdem die Reformpolitik von Präsident Hassan Ruhani an, die er für die Proteste mitverantwortlich machte. „Wenn es noch mal zu solchen Unruhen kommt, werden die Menschen (gegen Ruhani) reagieren“, warnte er.
Chatami gilt als Erzfeind der Reformer um Ruhani. Viele iranische Analysten sagen, dass die ersten Proteste, die sich neun Tage zuvor zunächst gegen hohe Preise gerichtet hatten, ursprünglich von Hardlinern und Ruhani-Gegnern organisiert worden seien, um den Präsidenten zu schwächen. Das ging allerdings nach hinten los. Die Proteste richteten sich schnell gegen den ganzen Führungsapparat, auch gegen den Klerus.
Ein Sprecher und enger Berater des Präsidenten reagierte umgehend. „Nun der Regierung alle Probleme in die Schuhe zu schieben, ist nicht fair“, schrieb Hamid Abutalebi auf Twitter. Er warnte auch davor, Demonstranten hinrichten zu lassen, wie Chatami gefordert hatte. „Einige Dinge kann man dann nicht mehr einfach reparieren“, so Abutalebi. Chatami hatte in seinem Sermon unter anderem die Todesstrafe für einen Jugendlichen gefordert, der in den ersten Tagen der Proteste die Flagge der Islamischen Republik verbrannt hatte.
Chatami wiederholte außerdem die Vorwürfe der iranischen Führung, dass die Proteste von Kräften im Ausland organisiert worden seien. Eine „amerikanisch-israelische Verschwörung“ nannte Chatami sie. Die Demonstrationen hätten nichts mit dem iranischen Volk zu tun. Die Forderungen des Volkes, solange sie vom Volk kommen, müssten gehört und ihre Probleme gelöst werden. „Aber Stimmen im Auftrag von (US-Präsident Donald) Trump und (Israels Premier Benjamin) Netanjahu sind inakzeptabel und werden vom Volk abgewürgt (stumm gemacht)“.
Um zu zeigen, dass das Regime weiterhin vom Volk unterstützt wird, begannen kurz nach dem Freitagsgebet in Teheran von der Führung organisierte Massendemonstrationen. In Teheran marschierten Zehntausende Anhänger der Führung mit, landesweit Hunderttausende. Solche Gegenproteste hatte die Regierung schon in den vergangenen Tagen in mehreren Städten des Landes organisiert.
Einige Märsche wurden schnell zu Anti-Ruhani-Protesten, mit gezielten Slogans gegen ihn und Reformer. „Nieder mit denen, die Kompromisse eingehen“, riefen sie zum Beispiel. Andere forderten den Tod aller regimekritischen Demonstranten, die festgenommen worden waren. Es soll sich um mehr als 1000 Menschen handeln - unter ihnen ein Bürger der EU, der, so sagen iranische Behördenvertreter, von ausländischen Geheimdiensten geschickt worden sei, um Proteste zu leiten.
Die Reformfraktion im iranischen Parlament hat für die verhafteten Demonstranten Rechtsbeistand gefordert. „Es ist unsere legislative Pflicht den Verhafteten, besonders den Studenten, einen angemessenen Rechtsbeistand zu beschaffen“, sagte die Abgeordnete Fatemeh Saeidi. Die Reformfraktion wolle daher in den nächsten 24 Stunden einen Antrag auf eine dringliche Sondersitzung im Parlament stellen, zitierte die Nachrichtenagentur ISNA Saeidi.
Bei den Pro-Regime-Demonstranten handelte es sich um Anhänger der Führung und des sogenannten „Welajate-Faghih“-Systems, das von der Führerschaft des Klerus und eines obersten Religionsgelehrten ausgeht. Bei staatlich-organisierten Kundgebungen sind diese treuen Anhänger des Regimes, darunter viele Beamte, immer dabei - nicht selten wird die Teilnahme als Beweis des Patriotismus gefordert.
Laut Innenministerium waren für die regimekritischen Proteste bis Mittwoch rund 42.000 Menschen auf die Straße gegangen, für das Establishment aber Hundertausende. An den Wahlurnen zeigt sich ein anderes Bild: Dort haben dem Klerus nahestehende Kandidaten in den vergangenen vier Jahren vier wichtige Wahlen gegen Reformer verloren.
Viele Hauptstädter hatten am Freitag befürchtet, es könnte Zusammenstöße von Regierungsanhängern und Gegnern geben. Die blieben aber zunächst aus.
In der Nacht auf Freitag hatte es trotz einer Welle von Festnahmen und der Drohungen der iranischen Führung gegen Demonstranten wieder regimekritische Proteste gegeben. Berichte und Videos in sozialen Medien zeigten Kundgebungen unter anderem in den Städten Isfahan, Sarrin Schahr, Desful und Aligudars.
Die meisten spielten sich weiterhin in ländlichen Regionen und mittelgroßen Städten ab und blieben weitgehend führerlos und spontan. Manche wirkten wie Sit-Ins mit Gesang, andere wie Märsche mit Hunderten Teilnehmern. Unabhängig überprüfen ließen sich Berichte und Datierung nicht.
