NSA-Mitarbeiter spähte fünf Jahre lang Frauen aus
Washington (dpa) - Mehrere Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA haben aus privatem Interesse Liebespartner bespitzelt.
Ein Angestellter hörte rund fünf Jahre lang Telefongespräche mehrerer Frauen ab, wie aus einer Antwort des Geheimdienstes an einen US-Senator hervorgeht. NSA-Chef Keith Alexander erklärte, dem Dienst seien beim Sammeln amerikanischer Telefondaten keine Grenzen gesetzt.
Die NSA gab erstmals Informationen zu Fällen preis, in denen ihre Mitarbeiter Menschen aus ihrem Umfeld ausspionierten. Ein Mann habe von 1998 bis 2003 insgesamt neun Telefonnummern von ausländischen Frauen überwachen lassen, hieß es. Die illegale Aktion flog erst auf, als seine Geliebte, die ebenfalls für die US-Regierung arbeitete, Verdacht schöpfte. Der Mann wurde suspendiert und kündigte, bevor über eine Bestrafung entschieden wurde. Ebenso unbestraft blieb ein Mitarbeiter, der von 2001 bis 2003 drei Frauen ausgespäht hatte.
Die am Donnerstag veröffentlichte Antwort auf eine Anfrage des Senators Chuck Grassley schildert zwölf Episoden seit 2003, in drei weiteren Fällen werde noch ermittelt. Viele Verstöße wurden erst bei Lügendetektor-Tests aufgedeckt oder weil die Angestellten davon selbst berichteten.
Die NSA selbst geht davon aus, dass sie unbegrenzt Telefondaten von Amerikanern sammeln darf - etwa Rufnummer, Zeit und Dauer eines Anrufs sowie den Aufenthaltsort der Teilnehmer. „Meines Wissens gibt es keine Obergrenze“, sagte NSA-Chef Alexander bei einer Senatsanhörung. „Ich glaube, es ist im besten Interesse der Nation, alle Telefondaten in eine Art Datentresor zu packen, den wir durchsuchen können, wenn die Nation das braucht.“
Bei einem solchen Programm sei eine unabhängige Kontrolle besonders wichtig, sagte Alexander. Er verteidige lieber die Überwachungsprogramme, als sich rechtfertigen zu müssen, falls die Geheimdienste keine ausreichenden Informationen über drohende Gefahren sammelten. Einer Frage, ob die NSA jemals Ortsdaten von Handys gesammelt oder das vorbereitet habe, wich der General aus.
Alexander bestätigte, dass die NSA Daten von mindestens zwei Internetfirmen erhalte. „Wir bringen einen Zuträger dazu, uns diese Informationen zu geben, wie Google bei E-Mail oder Facebook“, sagte er. „Das ist verpflichtend. Wir müssen also zu ihnen gehen, um die Information zu bekommen.“
Aus dem Brief an Senator Grassley gehen weitere unberechtigte Abhöraktionen von NSA-Mitarbeitern hervor. So gab im Jahr 2004 eine Mitarbeiterin zu, sie habe eine ausländische Telefonnummer überprüfen lassen, die sie im Handy ihres Ehemannes entdeckt hatte. Sie habe ihn der Untreue verdächtigt. Als Folge wurden einige seiner Telefongespräche aufgenommen. Die Frau kündigte selbst und wurde deshalb nicht bestraft. Ein weiterer Mitarbeiter meldete 2005 gleich am ersten Tag sechs E-Mail-Adressen seiner Ex-Freundin zur Überwachung an. Es handelte sich jedoch um eine Amerikanerin und die Aktion wurde bei einer Routine-Kontrolle schon nach vier Tagen aufgedeckt. In Amerika gibt es gesetzliche Hürden für Spionageaktionen gegen die eigenen US-Bürger.
Auch in zwei anderen Fällen wurden Freundinnen überwacht. Ein Mitarbeiter versuchte, „aus Neugier“ seine eigene private Telefonnummer anzuzapfen. Nicht alle Vergehen blieben unbestraft. So wurde einem Mann, der seine Ehefrau ausspionierte, unter anderem für zwei Monate das Gehalt halbiert und er verlor den Zugang zum System. Einem Mitarbeiter, der nach eigenen Angaben ausländische Telefongespräche belauschte, um die Sprache zu lernen, würde vorläufig der Zugriff auf die Datenbanken entzogen.
In den vergangenen Monaten war dank geheimen Unterlagen, die der Informant Edward Snowden öffentlich machte, eine weitreichende Internet-Überwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste bekanntgeworden.
